Die Hinrichtung

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14-01-20 10:54:00,

Die Bundesregierung hat bisher ebenso wenig wie die Weltöffentlichkeit konkrete Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern von den Regierungssprechern auf einer Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, es sei von General Soleimani eine akute bedeutende Bedrohung ausgegangen, muss daher als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt also mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für diesen Drohnenangriff. Das OVG Münster hat in einem Urteil vom März des vergangenen Jahres festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts bei ihrer Nutzung der Air Base Ramstein hinwirken müsse. In den Urteilsgründen wurde der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei diesen Schutzpflichten „bislang nur unzureichend nachgekommen“. Es hätten nämlich gewichtige offenkundige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass in der Vergangenheit US-Drohneneinsätze im Jemen nicht nur in Einzelfällen völkerrechtswidrig waren und deshalb künftig mit weiteren völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen gerechnet werden müsse.

In dem Prozess war nämlich zutage getreten, dass sich die Bundesregierung immer zufrieden gegeben hatte mit der Zusicherung der US-Regierung, sie werde sich bei allen über Ramstein gesteuerten Aktivitäten an das Völkerrecht halten. Die Bundesregierung hat gegen das Urteil des OVG Münster Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, und es besteht die begründete Sorge, dass sie die vom Gericht beschriebenen Schutzpflichten auch weiterhin beharrlich missachtet und verletzt hat. Die Antworten der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz am 6. Januar lassen darauf schließen, dass die Regierung bezogen auf die in Bagdad durchgeführten Hinrichtungen keinerlei Erklärungen zur Rechtfertigung des Angriffs von der US-Regierung gefordert hat, geschweige denn gegen die Nutzung der Air Base Ramstein Protest erhoben hat.

Die Regierung verhält sich wie ein willfähriger Vasall nach dem Motto der drei weisen Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Durch die kontinuierliche Verletzung ihrer Schutzpflichten im Hinblick auf die Nutzung der Air Base Ramstein ist sie mitverantwortlich für die dort begangenen Rechtsverletzungen der USA.

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