Iran-Rückblick: Wie es beinahe zu einem großen Krieg gekommen ist | Anti-Spiegel

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14-01-20 08:19:00,

Die dramatische Kriegsgefahr im Iran ist vorbei, aber die nun ans Licht kommenden Informationen über die Entwicklungen nach der Ermordung des iranischen Generals in Bagdad geben trotzdem gewissen Einblicke in die Entscheidungsfindung in Washington.

Bevor wir zu den chronologischen Entwicklungen seit meinem letzten Artikel über die Situation im Iran kommen, vorweg eine völkerrechtliche Einschätzung der Ereignisse. Und nein, die Einschätzung ist nicht von mir, sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, über die der Spiegel berichtet hat. Über den US-Raketenangriff in Bagdad, bei dem der iranische General Soleimani ermordet wurde, schreibt der Spiegel:

„Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.“

Im Klartext: Der Angriff der USA hat gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen.

Vor diesem Hintergrund war die Reaktion der Bundesregierung besonders peinlich, die vor einigen Tagen auf der Bundespressekonferenz noch versucht hat, die Sache schön zu reden. Die Bundesregierung deckt Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte, wenn sie von den USA begangen werden in blinder Vasallentreue.

Aber auch die Vergeltungsaktion des Iran war kaum mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen:

„Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Uno-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre.“

Die Vergeltungsaktion des Iran hatte allerdings nur symbolischen Charakter und sollte wohl in erster Linie den aufgebrachten Schiiten zeigen, dass der Iran solche Morde nicht auf sich sitzen lässt. Natürlich rechtfertigt das keine Verstöße gegen das Völkerrecht, aber einordnen muss es trotzdem.

Nach den Angriffen wurde bekannt, dass der Iran den Irak rechtzeitig über seine Angriffe und die Ziele informiert hat, damit dieser wiederum die US-Truppen informiert. Der Iran wollte den Tod von Soldaten und eine Eskalation verhindern. Die lettischen Soldaten, die auf einem der Stützpunkte eingesetzt sind, waren schon zweieinhalb Stunden vor dem Angriff informiert. Und CNN hat nach dem Angriff eine Reportage von dem Stützpunkt gebracht und die Schäden gezeigt.

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