Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

lohndumping-unter-dem-schutz-des-europarechts

14-01-20 11:00:00,

Der Gerichtshof der EU fällte ein weitreichendes Urteil zu Lohndumping.
©

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der EU fällte ein weitreichendes Urteil zu Lohndumping.


Martin Höpner / 14. Jan 2020 –

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Bei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung bringen entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht ihres Herkunftslands in das Empfängerland mit. Das birgt die Gefahr des strategischen regime shoppings. Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet, könnten sich Arbeitgeber aussuchen, welches Arbeitsrecht und welches Lohnniveau für welche Gruppen von Beschäftigten an einem Arbeitsort, etwa einer Baustelle, gelten sollen. Um diese Gefahr zu begrenzen, verabschiedete der europäische Gesetzgeber im Jahr 1996 die Entsenderichtlinie. In Artikel 3 (Absatz 1) listet sie Schutzbestimmungen wie beispielsweise Mindestlohnsätze sowie Höchstarbeitszeiten auf, bei denen nicht das Herkunftslandprinzip, sondern dass Bestimmungslandprinzip gelten muss. Hier ist das Empfängerland zur Anwendung seines Arbeitsrechts verpflichtet.

Zudem fügte der europäische Gesetzgeber der Entsenderichtlinie Auslegungshilfen zu, darunter den Erwägungsgrund 17, der aussagt, dass die Regelungen der Anwendung von aus Arbeitnehmersicht günstigeren (also strikteren) Schutzvorschriften nicht entgegenstehen dürfen. In einer Anzahl umstrittener Entscheidungen legte der EuGH die Entsenderichtlinie seit 2007 aber entgegen des Erwägungsgrunds aus und urteilte, dass die in Artikel 3 aufgelisteten Mindestbedingungen gleichzeitig die Höchstbedingungen sind, die vom Empfängerland auf Entsandte maximal übertragen werden dürfen.

Gut zehn Jahre brauchte der europäische Gesetzgeber im Anschluss für die Einigung auf eine Reaktion. Die reformierte Entsenderichtlinie aus dem Jahr 2018 erlaubt die Übertragung von mehr Schutzbestimmungen. Noch vor seiner Entscheidung über die ungarischen und polnischen Klagen gegen diese Reform greift der EuGH nun erneut ein, und zwar mit seinem Dobersberger-Urteil vom 19. Dezember 2019 (EuGH, C-16/18, hier). Erneut erschwert er die Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Territorialitätsprinzips – auf ebenso überraschende wie irritierende Weise. Denn diesmal geht es um den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Im Ausgangsfall ging es um folgende Konstellation: In Zügen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Strecken zwischen München sowie Salzburg und Budapest befuhren, erfolgte das Catering in den Jahren zwischen 2012 und 2016 unter Bedingungen ungarischen Arbeitsrechts und zu ungarischen Löhnen. Die ÖBB hatten eine österreichische Firma mit dem Betrieb der Zugrestaurants beauftragt, die den Auftrag an eine Tochterfirma weiterreichte, die ihn ihrerseits an ein Subunternehmen mit Sitz in Ungarn weitergab.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: