Großbritannien: Johnson-Regierung plant drakonische neue Antiterrorgesetze

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27-01-20 02:53:00,

Von
Thomas Scripps

27. Januar 2020

Die konservative britische Innenministerin Priti Patel will sehr schnell zahlreiche Antiterrorgesetze durchboxen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament schon Mitte März vorliegen.

Der Entwurf der Antiterrorgesetze sieht eine Mindeststrafe von 14 Jahren für alle diejenigen vor, die wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen oder wegen der Leitung einer als terroristisch eingestuften Organisation verurteilt werden. Außerdem ist ein Lügendetektortest für diejenigen vorgesehen, die auf Bewährung auf freiem Fuß sind oder eine Bewährung anstreben. Die jährlichen Ausgaben für Terrorabwehr sollen ab nächstem Jahr um 90 Millionen Pfund auf 906 Millionen Pfund erhöht werden.

Außerdem wird erwogen, schon den Besitz von „terroristischem Propagandamaterial“ zu kriminalisieren. Damit ist alles gemeint, was als Verherrlichung oder Ermutigung zu Extremismus gilt. Derzeit ist nur das Verbreiten solcher Materialien strafbar, oder auch der Besitz von Material, das zur Verübung einer terroristischen Tat dient.

Diese Ankündigungen sind der Auftakt zu einer neuen Law-&-Order-Kampagne, die schwerwiegende Folgen für demokratische Grundrechte haben wird. Gegen Terroranschläge wird sie jedoch wenig oder nichts ausrichten, denn schärfere Strafen beseitigen ja die komplexen Wurzeln nicht, aus denen terroristische Gewalttaten hervorgehen, und die vor allem in der britischen Außenpolitik zu suchen sind. Die neuen Gesetze werden bloß dazu beitragen, die Strafen auch in allen übrigen Bereichen zu verschärfen.

Die Bürgerrechtsorganisation Liberty kritisierte den Vorschlag, einen Lügendetektor einzusetzen, als „überstürzt“. Bisher werden Tests mit Lügendetektoren in England und Wales bei Bewährungsverfahren eingesetzt, wenn es sich um verurteilte Sexualstraftäter und um häusliche Gewalt handelt. Diese Geräte sind jedoch unzuverlässig. Wie mehrere Kritiker monieren, haben sie nur eine Genauigkeitsrate von 60 Prozent, weshalb sie an britischen Gerichten nicht als Beweismittel zugelassen sind. Der Vorschlag könnte auch ein Hinweis auf weitergehende Änderungen sein. Die Geräte könnten als Vorwand dienen, um auf Rehabilitation ganz zu verzichten oder andere Persönlichkeitsrechte einzuschränken.

Mehrere Minister haben diese Maßnahmen verteidigt und ihre überstürzte Verabschiedung gerechtfertigt, indem sie auf den Terroranschlag auf der London Bridge im November 2019 verwiesen. Damals hatte Usman Khan zwei junge Absolventen der Universität Cambridge ermordet. Khan, der wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war, war erst kurz zuvor vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Eins der Opfer, Jack Merritt, hatte sich vorher umfassend mit dem Thema Rehabilitation von Gefangenen beschäftigt. Sein Vater erklärte nach der Tragödie: „Jack hat nach seinen Grundsätzen gelebt.

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