Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten | Anti-Spiegel

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03-02-20 08:22:00,

Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland.

Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben: Sie zeigen auf, wie dreist und unverfroren Bundesregierung, Medien und führende Politiker lügen, das Völkerrecht mit Füßen treten und Propaganda verbreiten. Eigentlich ist das drei gesonderte Artikel wert. Aber da es alles an einem Tag gemeldet wurde, berichte ich über die drei Meldungen in einem Artikel. Das zeigt anschaulicher auf, wie unglaublich dreist Medien und Regierung inzwischen sind.

Die erste Meldung betrifft Julian Assange. Die Bundesregierung hat sich in dem Fall schon hinreichend blamiert. Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat in mehreren Berichten mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert.

Die Bundesregierung hat jede Stellungnahmen dazu abgelehnt und sich dabei in viele Widersprüche verstrickt. Zuerst behauptete sie, es gäbe diese Berichte gar nicht, es gäbe nur Pressemitteilungen. Das war glatt gelogen. Als Melzer dann Ende letzten Jahres in Berlin war, hat ihm das zuständige deutsche Außenministerium kackfrech (sorry) ins Gesicht gesagt, es hätte seine Berichte nicht einmal gelesen. Die lagen da wochenlang rum, aber lesen wollte sie niemand.

Auch die Tatsache, dass Ärzte mittlerweile von lebensgefährlichen Haftbedingungen sprechen, stört die Bundesregierung nicht. Sie „vertraut darauf, dass Großbritannien mit dem Fall rechtsstaatlich umgeht“.

Inzwischen hat der Europarat (nicht zu verwechseln mit Europäischen Rat der EU) in einer Resolution gefordert, Assange umgehend aus der Haft zu entlassen und ihn nicht an die USA auszuliefern.

Und auch in Deutschland tut sich was:

„Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative (…) einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. (…) Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.“

Aber die Bundesregierung ficht das nicht an. Sie macht keinen Finger krumm, um kritische Journalisten im Westen zu schützen. Stattdessen hat die Regierung ihren alten (und nachweisbar unwahren) Äußerungen „nichts hinzuzufügen“.

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