Gesetz zum Impfzwang vom Bundestag verabschiedet – wie geht es jetzt weiter?

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11-02-20 08:55:00,

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte “Masernschutzgesetz” in Deutschland verabschiedet – gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten – s. hier

  • die Fachleute – s. hier

  • die Verfassung – s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

In unseren Bemühungen, eine freie, individuelle Impfentscheidung zu erhalten haben wir damit eine Niederlage erlitten – wissenschaftliche Fakten und Fachleute erwiesen sich als machtlos gegen eine Phalanx aus politischer Profilierungssucht einzelner oder gar ganzer Parteien. Es ist ein hohes Gut in Deutschland, dass solche politischen (Fehl-)entscheidungen nicht das letzte Wort sind und einer Kontrolle unterliegen von Experten, deren Horizont weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode. Dass dort, vor dem Bundesverfassungsgericht, Wissenschaft und Grundrechte nicht (wieder) unter die Räder geraten – dafür werden wir mit aller Kraft weiter kämpfen!

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung mit unvermindertem Einsatz fortsetzen!

Und: “wir gehen nach Karlsruhe” – an der Seite derer, die, anders als unser Verein selber, berechtigt sind, eine aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einzulegen: an der Seite der Eltern betroffener Kinder (s.u.).

Was können Eltern tun?

Eltern mit vom Impfzwang betroffenen Kindern können grundsätzlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe einlegen – und dies direkt, der sonst oft nötige und langwierige “Weg durch die Instanzen” ist bei einem Gesetz dieser Prägung nicht zwingend nötig. Ansatzpunkt ist hier der Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und in das elterliche Recht, über Erziehung und Pflege ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Ein solche Beschwerde kann über den Rechtsanwalt ihres Vertrauens eingelegt werden,

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