Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?

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11-02-20 10:11:00,

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Voranstellen sollte man, dass es begrüßenswert ist, dass sich endlich so viele Personen aus einem breitgefächerten Spektrum der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu so einem Appell zusammenfinden. Hoffentlich gelingt es dadurch, einen ähnlichen Personenkreis in Großbritannien wachzurütteln, der sich dann wiederum dort für Julian Assange starkmachen könnte. Ob im gegenwärtigen brexitseligen Klima auf der Insel ein solcher Appell von deutschen Politikern nicht als eine weitere Einmischung, von denen man sich gerade losgesagt hat, gewertet wird, muss sich allerdings zeigen. Interessanterweise hört man wenig von Klagen über US-Einfluss auf die britische Politik. Wie gesagt, es ist gut und überfällig, ganzseitige Anzeigen im FREITAG und in der FAZ zu sehen, in denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Das wäre noch vor Kurzem undenkbar gewesen.

Allerdings bleiben nach der Pressekonferenz einige Fragen offen. Nils Melzer, auf den sich Assange-helfen.de bezieht, hatte schon im Juni letzten Jahres einen Meinungskommentar veröffentlicht, dessen sich kein größeres englischsprachiges Medium annehmen wollte. Die NachDenkSeiten veröffentlichten damals die deutsche Übersetzung dieser eindrücklichen Schilderung der neunjährigen Misshandlung von Julian Assange.

Dann erschien am 31. Januar ein weiteres erschreckendes Interview mit Prof. Melzer, in dem er den Sachverhalt und die üblen Aktivitäten der beteiligten Staaten als Teil des Systems wertet. Sehr erhellend bzw. der Kernpunkt sind auch seine Feststellungen in der Heute-Ausgabe vom vergangenen Mittwoch:

„Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke die Wikileaks-Veröffentlichungen waren, wurden als eine solche Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr.“

Sigmar Gabriel erklärte auf der Pressekonferenz,

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