Jenseits der Skrupel

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12-02-20 08:27:00,

Die Streichungsliste des US-Präsidenten Donald Trump ist lang: Das Iran-Abkommen als Beitrag zum Kampf gegen die Atomkriegsgefahr steht ebenso darauf wie der Vertrag über ein Verbot landgestützter Nuklearraketen in Europa sowie weitere Abrüstungsverträge, allen voran die START-Verträge zur bilateralen Reduzierung der nuklearen Arsenale der Armeen Russlands und der USA.

Den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, den 122 Staaten im Juli 2017 in New York unterzeichneten, ignoriert die US-Administration ebenfalls. Die Nuklearstaaten und die NATO weigern sich, ihn zu unterzeichnen. Das Gebot des Atomwaffensperrvertrages, demzufolge die Nuklearmächte alles zu unternehmen haben, um auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken, ist nicht erst seit Trump im Visier der Militärs.

Nun kommt das nächste Instrument der Begrenzung der Handlungsfreiheit der Tötungsmaschine auf den Scheiterhaufen: Das 1997 unterzeichnete Ottawa-Abkommen verbietet den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Antipersonenminen und regelt die Räumung verminter Regionen sowie die Unterstützung der betroffenen Menschen (1).

Der Vertrag trat 1999 in Kraft und wurde von insgesamt 164 Staaten bis heute unterzeichnet. Die USA sind dem Ottawa- Vertrag nicht beigetreten. Doch die Obama-Regierung untersagte 2014 der US-Armee den Einsatz dieser Waffen, mit Ausnahme an der Grenze zu Nordkorea. Diesen Landminenbann hat Trump am 31. Januar 2020 aufgehoben.

Landminen können bei der kleinsten Berührung explodieren: Sie gefährden und verstümmeln Menschen noch Jahrzehnte nach einem Krieg, verhindern Landwirtschaft auf möglicherweise betroffenen Feldern und behindern den Wiederaufbau der Wirtschaft nach Kriegsende.

Der jährliche Landminenmonitor (2) als Bericht über die Umsetzung und den Bruch des Vertrages „zeigt, dass die Zahl der neuen Opfer von fabrikgefertigten oder selbstgebauten Antipersonenminen und explosiven Kriegsresten im vierten Jahr in Folge hoch bleibt: 6.897 im Jahr 2018, 7.253 im Jahr 2017, 9.439 im Jahr 2016 und 6.971 im Jahr 2015. Die Anzahl der Opfer hat sich zwischen 2014 und 2018 nahezu verdoppelt von 6.897 neuen Opfer im Jahr 2018 gegenüber 3.998 im Jahr 2014“ (3).

Nun beschleunigt die imperiale Skrupellosigkeit der Politiker, die das Unrecht des Stärkeren exerzieren, diese Dramatik:

„Trump hatte versprochen, dem Militär größere Freiheiten zu geben. (…) Grundsätzlich haben Kommandeure mehr Entscheidungsspielraum als unter Obama“ (4).

Das Pentagon rechtfertigt seine Pläne damit, dass die modernen Minen nicht mit den alten vergleichbar sind, da man ihre explosiven Eigenschaften digital auf den Zeitraum eines Konfliktes, in dem sie gelegt werden,

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