Nachfolgediskussion in der CDU – Wofür steht Friedrich Merz? | Anti-Spiegel

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13-02-20 05:05:00,

Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten?

Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind ihm weit wichtiger, als die Interessen der Menschen in Deutschland. Ganze zehn Jahre, von 2009 bis 2019, war er Vorsitzender der Atlantik Brücke, einer der führenden Lobbyorganisationen für die US-Politik in Deutschland. Daher steht zu befürchten, dass er noch kompromissloser für die US-Politik stehen wird, als es eine Merkel tut. Merkel setzt sich beim Thema Nord-Stream 2 zumindest mal für deutsche Interessen ein, unter einem Kanzler Merz dürfte auch das ein Ende haben und Deutschland dürfte anfangen, teures US-Frackinggas zu importieren.

Die Ziele der Atlantik Brücke stellt Merz allerdings auf seiner eigenen Homepage ganz anders dar:

„Von 2009 bis 2019 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die sich für Multilateralismus, offene Gesellschaften und den freien Handel einsetzt.“

Merz wird nachgesagt, er sei gut für die Wirtschaft, was ja als etwas Positives gilt. Aber was bedeutet das tatsächlich? Es bedeutet nichts anderes, als das Merz dafür sorgen wird, dass Deutschland auch weiterhin ein Niedriglohnland in Westeuropa bleibt und die Gewinne der Konzerne weiterhin steigen.

Und beim Thema Rente ist zu befürchten, dass Merz das (kommende) Problem der Altersarmut noch verschärfen wird, denn er tritt für eine Privatisierung der Rente ein. Was gut klingt, bedeutet nichts anderes, als dass die Beiträge an Fonds gehen und damit das Risiko besteht, dass die Renten in einer Finanzkrise verspielt werden. Das konnten wir anschaulich in den USA beobachten, wo in der Finanzkrise 2008 hunderttausende Menschen ihre Ersparnisse, die sie für´s Alter zurückgelegt haben, verloren haben. Als Führungskraft bei Blackrock, einem der größten Fonds für solche privaten Renten, macht Merz immer wieder mit Vorschlägen in diese Richtung Schlagzeilen.

Und als wäre das noch nicht genug, hat Merz auch noch ein sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis. Das zeigte ein Spiegel-Artikel am 12. Februar anschaulich auf, der gleich mit folgendem Absatz begann:

„Der Unionspolitiker Friedrich Merz will die Parteimitglieder nicht an der Bestimmung einer neuen CDU-Spitze beteiligen. „Ich halte davon überhaupt nichts“,

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