15-02-20 10:24:00,
In immer mehr westlichen Ländern wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Das russische Außenministerium hat in einer Erklärung die neuesten Entwicklungen aufgezählt.
Für viele klingt es natürlich merkwürdig, wenn Russland behauptet, die Pressefreiheit im Westen würde eingeschränkt werden. Aber alles, was das russische Außenministerium hier aufgezählt hat, ist wahr und kann problemlos von jedem überprüft werden. Daher habe ich diese Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Heute feiern wir den Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk. Dazu haben wir einen ausführlichen Kommentar mit unserer Einschätzung der Situation insgesamt und des unmittelbaren Stadiums der Umsetzung des Minsker Abkommens veröffentlicht. Ich bin mir nicht sicher, ob das Wort „Stadium“ hierher passt. Ich denke, wir sollten bei der Formulierung bleiben, die in unserer Erklärung festgelegt wurde: „Simulation“ der Umsetzung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Seite. Ich möchte die Situation der Medien der Ukraine gesondert ansprechen.
Ich bin erneut gezwungen, über das Thema der Meinungsfreiheit in der Ukraine zu sprechen, wo das Kiewer Regime eine gezielte Politik der Stärkung der staatlichen Kontrolle über die Medien und des Drucks auf unerwünschte Informationsquellen fortsetzt.
Die jüngsten Gesetzesinitiativen im Medienbereich sind sehr besorgniserregend. Die Medien- und Anti-Desinformations-Gesetze sehen in der Tat eine Reihe von erheblichen Beschränkungen für die Medien vor, de facto bedeuten sie staatliche Zensur von Materialien, die für die Regierung unbequem sind.
Es ist schwierig, in diesen antidemokratischen Gesetzesinitiativen keine ausschließlich antirussische Ausrichtung zu sehen. Insbesondere verzeichnen wir einen weiteren Versuch der ukrainischen Regierung, den russische Informationen vollständig zu verdrängen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu nehmen, unvoreingenommene, objektive Informationen über die Ereignisse im Land und in der Welt zu erhalten. Auch wenn wir sagen, dass eine Quelle oder eine Gruppe von Informationsquellen nie völlig objektiv sein kann, sind die Gesetze doch der Versuch, der eigenen Bevölkerung einen alternativen und zusätzlichen Standpunkt zu nehmen.
Entscheiden Sie selbst. Der Gesetzentwurf weist die Medien an, die Aktivitäten der russischen Führung negativ zu behandeln. Es ist geplant, gesetzlich ein Verbot der „Förderung und Propaganda der Regierung des Aggressorstaates“ einzuführen. Ausgehend von der Politik, die Kiew gegenüber den Bewohnern des Donbass verfolgt, ist der Aggressorstaat die Ukraine. Was am schrecklichsten ist: der Aggressorstaat wendet sich gegen sein eigenes Volk.