17-02-20 05:48:00,
“Sicherheitszone”: 350.000 Menschen wurden in der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar
Flüchtlinge im Camp Wasokani bei Hasaka sind empört über die türkischen ‘Umsiedlungspläne’ von syrischen Flüchtlingen nach Ras al-Ain (kurd.: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) in Nordsyrien und die in Aussicht gestellte deutsche Unterstützung. In den von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten herrschen mittlerweile IS-Methoden.
Die Flüchtlinge laden die deutsche Bundeskanzlerin ein, sich selbst ein Bild über die Zustände zu verschaffen, bevor sie sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig mache: “Ist sich die deutsche Bundeskanzlerin bewusst darüber, wem sie unsere Heimat überlassen will?”, fragt die arabische Camp-Bewohnerin Asiya Xalid. “Damit werden wir beim besten Willen nicht einverstanden sein. Wieso sollten wir für immer weg aus unseren angestammten Wohnorten und unseren Häusern? Um sie anderen zu übergeben? Den Dschihadisten?”
In der Februarausgabe des Journals für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG-Journal) findet sich ein Satz, der nachdenklich stimmen sollte: “Die Bundesregierung kann im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten zumindest dafür sorgen, dass die Konditionen der Umsiedlungen möglichst positiv ausfallen.” Der Artikel befasst sich mit der Situation in Nordsyrien und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten Unterstützung beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete in der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.
Die Türkei habe eh schon mit der Umsiedlung begonnen, 1500 arabische Familien wurden schon nach Gire Spi (Tall Abyad) umgesiedelt, berichtet das Journal. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, handelte es sich dabei um Familienmitglieder der Sultan-Murad-Brigade und Liwa al-Sham, beides von der Türkei bezahlte Proxytruppen in der sogenannten “Syrischen Nationalen Armee” (SNA). Auch Mitglieder des Al-Qaida-Ablegers Ahrar al-Sham – der international als Terrororganisation gilt – aus Idlib, Homs, Dscherablus, Al-Bab, Azaz und Ghouta werden im gesamten türkisch besetzten Gebiet angesiedelt.
Da die türkische Grenze für geflüchtete Syrer aus der Türkei offen sei, so das IPG-Journal weiter, käme ein “an Konditionen gebundenes deutsches Engagement” einer humanitären “Außenpolitik in einer inhumanen Gesamtkonstellation zumindest am nächsten”. Realpolitik vom Feinsten, die übersetzt heißt: Ethnische Säuberungen sind erlaubt.
Die Empörung der Vertriebenen aus Sere Kaniye und Gire Spi, die in Flüchtlingscamps auf ihre Rückkehr warten,