18-02-20 07:32:00,
[sog.] Münchner Sicherheitskonferenz 2020:
Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
von Johannes Stern
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
„Beobachten reicht nicht“, erklärte Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Rede mit dem Titel „Defending the West“ (Den Westen verteidigen). In dieser Frage sei sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in München ebenfalls eine eigenständige europäische Militärpolitik einforderte, „völlig einverstanden“. Die Europäer müssten nicht nur ihre „Schwächen beschreiben, nicht nur das Handeln anderer kommentieren oder beklagen – sondern mehr strategischen Dialog in Europa führen“ und „gemeinsam ganz konkret etwas für unsere Sicherheit tun“. Gerade Deutschland sei dabei „in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“.
Die Verteidigungsministerin erinnerte „an die Konferenz hier vor sechs Jahren, als von ‚mehr Verantwortungsbereitschaft‘ Deutschlands gesprochen wurde und der damalige Bundespräsident [Joachim Gauck] forderte, Deutschland müsse sich im internationalen Krisenmanagement ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘“.
Dies bleibe „richtig“ und müsse nun trotz aller seitherigen Anstrengungen – Kramp-Karrenbauer verwies u.a. auf die deutschen Militäreinsätze in Osteuropa, Mali, Irak und Afghanistan – umgesetzt werden. „Ich halte es für notwendig, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns wird“, forderte sie. „Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird“.
Dann wurde Kramp-Karrenbauer konkret und führte offen aus, was die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet: die umfassende Remilitarisierung Deutschlands, die Berlin und Brüssel in die Lage versetzen soll, weltweit Krieg zu führen, um die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen. „Wir erhöhen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine ‚Initiative Einsatzbereitschaft‘, die noch in diesem Jahr Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessern wird“, verkündete sie.
Dazu soll der Militäretat massiv erhöht werden.