19-02-20 10:14:00,
Ursula von der Leyen hat nun doch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passiert gar nichts. Sie kommt damit durch, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat.
Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich nun – nachdem auch von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat – der Vollständigkeit halber auch darüber berichten. Aber man kann es vorweg nehmen: Konsequenzen wird die mutmaßliche Korruption unter von der Leyen keine haben.
Ich habe schon in mehreren Artikeln darauf hingewiesen, dass die Affäre – wie auch alle anderen Affären – siehe Maut, BER, Stuttgart21, etc – keine Folgen haben werden. Wenn Politiker „Fehler“ machen, die eigentlich ein Staatsanwalt untersuchen müsste, dann tut das stattdessen ein Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft darf in der Regel nicht gegen Politiker ermitteln, selbst wenn sie offensichtlich gegen Gesetze verstoßen haben.
Der Grund dafür sind die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Dort ist festgelegt, dass die Staatsanwälte den Anweisungen des Justizministers gehorchen müssen. Und wenn der Justizminister sagt, dass in einem bestimmten Fall nicht ermittelt werden darf, dann wird auch nicht ermittelt. Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist Gesetz in Deutschland und auch der Europäische Gerichtshof hat das bereits in einem Urteil kritisiert. Wenn das für Sie neu ist, lesen Sie es hier nach.
Und so kam es auch, dass es reichlich Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen der Berateraffäre gab, ohne dass die irgendwelche Konsequenzen hatten. Dabei ging es zum Beispiel um Veruntreuung. Und im Dezember haben auch die Grünen ganz großspurig eine weitere Anzeige wegen der von Uschi gelöschten Handydaten gestellt. Was in den Medien groß für das dumme Volk berichtet wurde, hatte natürlich auch keine Konsequenzen. Das wussten die Grünen und das wussten die Medien.
Und natürlich haben die gleichen Medien, die über all die Strafanzeigen berichtet haben, danach nie wieder ein Wort darüber verloren. Es gibt ja auch eigentlich nichts zu berichten, denn die Anzeigen wurden weggeheftet und verstauben im Schrank.
Wenn man all das weiß, dann weiß man auch, was man von dem Untersuchungsausschuss erwarten kann: Nichts.
Das ist Augenwischerei für das dumme Volk. Der Ausschuss wird irgendwann einen Bericht mit „Vorschlägen“ schreiben,