20-02-20 03:46:00,
In den Niederlanden ist ein Urteil gefallen, dass Russland verpflichten soll, den ehemaligen Eigentümern des Öl-Konzerns Yukos 50 Milliarden Entschädigung zu bezahlen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland berichtet?
Der ehemalige Oligarch Michael Chodorkowski wurde in Russland zu einer Haftstrafe wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche und so weiter verurteilt. Sein Öl-Konzern Yukos wurde damals in einem eilig durchgeführten Bieterverfahren zerschlagen und gelangte in der Folge wieder in den Besitz des russischen Staates. Was wie eine Räuberpistole klingt, wurde von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Das Gericht wies die Beschwerden von Chodorkowski ab und bestätigte das russische Gerichtsurteil. Die Details über die Entscheidung des europäischen Gerichts finden Sie hier.
Dennoch klagen die ehemaligen Aktionäre von Yukos, also Chodorkowski und Konsorten, in den Niederlanden auf Entschädigung. Einen ersten Prozess haben sie verloren, nun hat ein Berufungsgericht ein älteres Urteil bestätigt und Russland verurteilt, die ehemaligen Aktionäre mit 50 Milliarden Dollar zu entschädigen.
Im Spiegel gab es dazu einen kurzen Artikel, der darüber berichtet hat, aber die russische Sicht stark verkürzt dargestellt hat. Offensichtlich sollen die deutschen Leser nicht alles wissen, was Russland dazu zu sagen hat. Im Spiegel stand dazu:
„Das Justizministerium in Moskau kündigte indes an, die niederländische Entscheidung anfechten zu wollen. Russland werde weiter seine „legitimen Interessen“ verteidigen, hieß es. Das Gericht in Den Haag habe die Tatsache ignoriert, dass die früheren Anteilseigner als Investoren keine guten Absichten vertreten hätten, teilte das Ministerium mit. Die Kontrolle von Anteilen am Unternehmen sei damals durch „eine Reihe illegaler Handlungen“ erlangt worden.“
Ich frage mich immer wieder, warum deutsche Medien nicht die komplette Erklärung zitieren, sondern eigene Zusammenfassungen schreiben. Die russische Erklärung lautete:
„Die Kontrolle über die Aktiva des Unternehmens wurde durch eine Reihe illegaler Aktivitäten, einschließlich Verschwörungen und Bestechung von Beamten, erlangt. Während die ehemaligen Mehrheitseigentümern Yukos geführt haben wurden massive Steuerhinterziehungen begangen, Vermögenswerte illegal ins Ausland verschoben, Geld gewaschen und andere illegale Geschäfte gemacht.“
Und es stimmt ja: Die russischen Oligarchen haben ihre Vermögen in den 1990er Jahren alle illegal auf Kosten des russischen Staates zusammengeraubt. Und sie haben praktisch keine Steuern gezahlt.
Als Putin an die Macht kam, konnte er die Privatisierungen nicht einfach rückabwickeln, denn dann hätte er auch alle ausländischen Investoren enteignen müssen,