20-02-20 12:20:00,
OPCW-Zentrale in Den Haag. Bild: CEphoto, Uwe Aranas/CC BY-SA-4.0
Im Streit um einen Bericht über das syrische Duma greift die Organisation nun eigene Mitarbeiter an. Die interne Untersuchung wirft neue Fragen auf
Inmitten des Skandals um einen manipulierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) reagieren die Verantwortlichen nun mit Gegenattacken. Nach einer internen Untersuchung griff OPCW-Generalsekretär Fernando Arias unlängst zwei ehemalige Mitarbeiter scharf an, die von der Organisationsleitung für die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente verantwortlich gemacht werden. Diese Dokumente belegen, wie die Führung der in Den Haag ansässigen Organisation systematisch den Abschlussbericht zum mutmaßlichen Chlorgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018 manipuliert hat, um die These eines solchen Giftgasangriffs zu stützen (OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden). Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits wenige Tage nach den Ereignissen von Duma – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee bombardiert.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte ein Mitarbeiter der sogenannten Fact-Finding-Mission (FFM) in Duma und Damaskus zunächst einen internen Expertenkreis über die Manipulationen informiert. Demnach ließ die OPCW-Führung systematisch alle Erkenntnisse übergehen oder gar zensieren, die der Giftgasthese zuwiderliefen. Zudem wurde fast das gesamte FFM-Team ausgetauscht (Whistleblower: OPCW-Bericht zum Giftgasanschlag in Douma einseitig). Dem Treffen des OPCW-Inspektors, das von der WikiLeaks-nahen Courage-Foundation anberaumt worden war, waren monatelange Versuche der involvierten FFM-Mitglieder vorangegangen, die Manipulationen zu verhindern und einen Kompromisstext zu erreichen. Von Ende Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres veröffentliche WikiLeaks dann in vier Schüben umfangreiche interne Dokumente, die alle Vorwürfe bestätigen (OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an).
OPCW-Generalsekretär Arias, ein spanischer Diplomat, reagierte nun äußerst harsch mit Attacken auf die mutmaßlich Verantwortlichen für die Leaks, die von der Organisation als Inspektor A und Inspektor A bezeichnet werden. “Die Inspektoren A und B sind keine Informanten”, so Arias: “Sie sind Einzelpersonen, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Ansichten nicht durch Beweise untermauert wurden.” Als ihre Meinung nicht durchgesetzt werden konnte, hätten sie die Sache selbst in die Hand genommen und damit ihre Verpflichtungen gegenüber der Organisation verletzt (Hauptvorwurf: Veröffentlichung vertraulicher Informationen).