20-02-20 11:19:00,
Ganz neue Töne aus der Ukraine. Dort fordern Ermittler, das Gesetz zu kippen, das den Demonstranten für begangene Verbrechen auf dem Maidan eine Generalamnestie gegeben hat.
Auf dem Maidan haben die Demonstranten schwere Verbrechen begangen. Von schwerem Hausfriedensbruch bei der Besetzung öffentlicher Gebäude, über Angriffe aif Polizisten und ungezählte Sachbeschädigungen bis hin zu Mord, denn bei der Todesschüssen auf dem Maidan sind auch 13 Polizisten erschossen worden. Die Maidan-Demonstranten waren aggressiv und schwer bewaffnet.
Die Maidan-Regierung hat jedoch sofort eine Generalamnestie erlassen und diese schweren Straftaten wurden nie untersucht oder gar bestraft. Das kritisiert auch das UNHCR in jedem seiner über 30 Menschenrechtsberichte zur Ukraine seit dem Maidan.
Die Maidan-Regierung hat sich als erste Amtshandlung selbst einen Persilschein für begangene schwere Verbrechen ausgestellt. Die Ereignisse rund um die Todesschüsse habe ich hier ausführlich zusammengestellt. Bei dem Text handelt es sich um eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise des Jahres 2014.
Aus der Ukraine kommt nun die Meldung, dass die Ermittler dieses Gesetz kippen wollen, weil es auch die Strafverfolgung anderer Verbrechen behindert. Ich habe die Meldung der Nachrichtenagentur TASS dazu übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die amtierende Leiterin des staatlichen Untersuchungsbüros der Ukraine, Irina Venediktova, sprach sich für die Aufhebung des Amnestiegesetzes für Demonstranten im Rahmen des „Euromaidan“ 2013/2014 aus, denn es verhindert die Untersuchung des Todes von Polizisten zu dieser Zeit.
In einem am Donnerstag in der ukrainischen Ausgabe der Zeitung „Levyi Bereg“ veröffentlichten Interview erklärte die amtierende Leiterin der ukrainischen Nationalen Sicherheitsbehörde, das im Februar 2014 erlassene Gesetz stehe im Widerspruch zur Strafprozessordnung des Landes.
„78 Demonstranten und 13 Polizisten wurden getötet“, sagte die amtierende Chefin der Behörde. „Aus der Sicht der Justiz sollten wir uns an die 13 toten Vollzugsbeamten erinnern, die ihre Befehl ausgeführt haben. Wenn die Befehle kriminell waren, sollten diejenigen, die sie gegeben haben, vor Gericht gestellt werden“, sagte Venediktova.
Sie erklärte, dass das Gesetz über die Amnestie für die Teilnehmer des Maidan eine objektive Untersuchung der Morde an Polizisten verhinderte. „Wenn wir eine faire und ehrliche Untersuchung wollen, muss dieses Gesetz aufgehoben werden“, sagte sie.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren,