22-02-20 12:14:00,
Die Gehirnwäsche wird immer dreister. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz und auch schon beim Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Ende Januar 2020 warnte der US-Außenminister Mike Pompeo vor China, wegen dessen Spionage-Aktivitäten. Er gab damit auch dem US-Verteidigungsminister Mark Esper Flankenschutz:
„Die USA haben den chinesischen Technologiekonzern Huawei als ‚trojanisches Pferd‘ und Gefahr für die NATO gebrandmarkt” (1).
Damit folgt er der Devise des Räubers, der laut schreit: Haltet den Dieb!, während er auf andere zeigt, um von sich abzulenken. Das Bild der Diebe und Räuber wird dem Ernst der Lage allerdings bei weitem nicht gerecht: Es geht um die Grundfesten der Politik nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg. Es geht um die Crypto-Affäre. Über die Cryptoleaks-Affäre berichten deutsche und amerikanische Medien auf Sparflamme, wenn überhaupt.
Der Schweizer Tagesspiegel ordnete die Größenordnung des Skandals angemessen ein:
„Es ist eine der größten Spionageoperationen der Geschichte. Ihr Einfluss auf den Gang der Welt war enorm und reicht bis in die Gegenwart. US- und deutsche Geheimdienste haben ein halbes Jahrhundert lang die halbe Welt hintergangen — effizient und unverfroren” (2).
Es war mehr als die halbe Welt. Die betrogenen Regierungen und Staaten summieren sich bei gründlicher Recherche aller Dokumente auf circa 130. Die Regierungen der sich sozialistisch nennenden Staaten hatten aus offensichtlich gutem Grund auf ihre eigene Technik gesetzt. Der Kern der nun enttarnten Lüge besteht im ständig wiederholten Satz, wir im Westen seien die Guten, die Gefahr für Freiheit und Demokratie käme aus dem Osten. Direkt im Anschluss wird noch die sogenannte Marktwirtschaft, also der Kapitalismus zur Demokratie erhoben. In diesem Sinne folgerichtig verteidigt die NATO das Recht und die Freiheit aller Menschen gegen die Despoten und Militaristen, die unsere Sicherheit bedrohen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Rückkehr zu einer Politik des Rechts. Er sagte: Wir müssen „uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen” (3). Das Wort „weiter“ lässt Schlimmes erahnen. Und der Bundesaußenminister Heiko Maas verstieg sich dann noch in der Aussage, Deutschland werde nicht nur am Hindukusch, sondern auch „im Irak, in Libyen und im Sahel” verteidigt (4). Er rechtfertigt damit die Politik, die zu unendlichem Leid, auch zum Anstieg der Fluchtkatastrophen und zum Zerfall der Großregion zwischen Irak und Mittelmeer geführt hat.