Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

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23-02-20 04:56:00,

Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

Ohne dass es jemand mitbekommt!

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

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Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

Das Geld stammt aus Sponsoringzahlungen, die für Parteien zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden sind. Vor allem mit der Vermietung von Parteitagsständen, aber auch durch Werbeanzeigen in Parteizeitungen, lässt sich viel Geld verdienen. Allein die SPD nahm 2019 von den drei genannten Unternehmen zusammen über 70.000 Euro an Standmieten ein; auch bei anderen Parteien waren VW, Audi und Huawei in der Vergangenheit Stammgast.

► Eklatante Transparenzlücke

Wie kann es sein, dass derartige Zahlungen in keinem offiziellen Dokument auftauchen? Grund ist eine eklatante Transparenzlücke im Parteiengesetz. Während Parteien ab einem bestimmten Betrag zwar die Namen ihrer Spender:innen offenlegen müssen, existieren für Sponsoringeinnahmen überhaupt keine Transparenzpflichten. Ganz konkret: Die 25.000 Euro-Spende eines Konzerns muss von einer Partei öffentlich gemacht werden; überweist ein Unternehmen denselben Betrag, um auf einem Parteitag für sich zu werben und mit Politiker:innen ins Gespräch zu kommen, entfällt die Veröffentlichungspflicht.

Dass wir die Höhe der Sponsorengelder im Fall der SPD dennoch erfahren, liegt an einer Selbstverpflichtung der Partei. Seit 2017 legt die SPD „die Namen der Sponsoren und Aussteller“ sowie die „gezahlte Nettosumme“ freiwillig offen. Mit dieser Transparenzmaßnahme reagierte sie auf die sogenannte #RentASozi-Affäre, bei der Unternehmen und Lobbyverbände für exklusive Veranstaltungen mit hochrangigen SPD-Politiker:innen gezahlt hatten.

 
► 15.000 Euro von der Deutschen Bank, 26.000 Euro von Volkswagen

Aus der kürzlich veröffentlichten Sponsorenliste der SPD lässt sich ersehen, wie viel die Partei vergangenes Jahr von Unternehmen und Verbänden eingenommen hat.

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