STANDPUNKTE • Indien wird Überwachungsstaat und die BIZ empfiehlt das als Vorbild | KenFM.de

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24-02-20 06:55:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.

Die indische Regierung unter Narendra Modi ist nicht irgendeine Regierung. Es ist eine rabiat-hindunationalistische Regierung, die derzeit die moslemische Minderheit drangsaliert und – ähnlich wie China – mit intensiver Überwachung und Polizeigewalt gegen deren Proteste vorgeht. Aber die BIZ und ihren Generalsekretär ficht das nicht an.

Das Papier, das von vier BIZ-Ökonomen verfasst wurde, heißt „The design of digital financial infrastructure: lessons from India“ “(Die Gestaltung der digitalen Finanzinfrastruktur: Lernen von Indien). Im Kleingedruckten wird der Hintergrund offengelegt. Die Autoren danken  BIZ-Generaldirektor Augustin Carstens für die Anregung zum Thema. Ich lese dies als: ‚Wir wollten dieses peinliche Stück Überwachungs-Propaganda nicht schreiben, wir wurden von unserem Chef dazu aufgefordert.‘

Wir erfahren im Kleingedruckten auch, dass „der Kern des Papiers aus einem Gespräch im Büro von Nandan Nilekani in Bangalore entstand”. Carstens schickte also mehrere seiner Mitarbeiter nach Indien, damit Nandan Nilekani diesen sage, was sie über die skandalträchtige zentralisierte biometrische Datenbank Aadhaar und den indischen Ansatz zum Datenaustausch schreiben sollen. Kein Wunder, dass das völlig distanzlose Stück voll ist von Marketingbegriffen, mit denen die indische Regierung ihr Projekt bewirbt.

BIZ-Chef Augustin Carstens ist ein ehemaliger mexikanischer Zentralbanker und hochrangiger Manager des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist ein Chicago Boy, einer der vielen in Chicago ausgebildeten lateinamerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, die tief in die marktradikale Denkschule Chicagos eingetaucht sind. Er ist Mitglied der von Rockefeller gegründeten Group of Thirty (G30), in der Zentralbanker hinter geschlossenen Türen mit hochrangigen Vertretern der privaten Finanzinstitute kungeln. Während sich die Europäische Zentralbank, offenbar auf Druck der EU-Bürgerbeauftragten, aus dieser Gruppe zurückgezogen hat, findet der BIZ-Chef seine Mitgliedschaft offenbar unproblematisch. Wie viele andere prominente G30-Vertreter ist er ein Verfechter der “finanziellen Inklusion” und von Maßnahmen gegen die Verwendung von Bargeld.

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