26-02-20 09:03:00,
Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Von Tobias Riegel.
Die Meinungsmache und die Doppelmoral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereit zu stellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.
Sanders und Russland: Alles Wahltaktik?
Diese Äußerungen von Sanders gemahnen an ein Risiko, das die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel näher beschrieben haben: Angesichts der mächtigen innerparteilichen Widerstände könnte es sein, dass ein isolierter US-Präsident Sanders außenpolitisch martialisch und im Sinne der parteiübergreifenden „Kriegspartei“ agiert, um sich innenpolitischen Spielraum zu verschaffen. So gerne manche Anhänger Sanders’ jüngste Sätze in Richtung Russland als Wahltaktik verbuchen möchten: Man sollte nicht ignorieren, dass sich Sanders auch vor dem Wahlkampf außenpolitisch fragwürdig geäußert hat.
Zu den aktuellen Äußerungen von Sanders zu Russland hat Albrecht Müller gerade diesen Artikel geschrieben. Andere – sich teils positiv abhebende – Statements von Sanders finden sich in dieser Rede zur Außenpolitik von 2017, vor einigen Jahren hat er laut diesem Artikel eine „NATO unter Einbeziehung Russlands“ vorgeschlagen. Problematisches ist dagegen in diesem Artikel zu lesen, in dem Sanders 2017 folgendermaßen zitiert wird:
„Das kommt mir komisch vor: Wir haben einen Präsidenten, der sich unter Autokraten und Diktatoren wohler fühlt als im Kreis der Führer demokratischer Nationen. Warum ist er so in Putin verschossen, einen Mann, der die Demokratie unterdrückt und auf der ganzen Welt Demokratien destabilisiert – auch bei uns?“
700 Millionen Dollar – „Um dem russischen Einfluss entgegenzuwirken“
Dabei reservieren die USA selber (ganz offen) viel Geld,