Julian Assange verurteilt Gericht: Keine Beratungen mit seinen Anwälten zugelassen

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28-02-20 10:42:00,

Von
Thomas Scripps and Laura Tiernan

28. Februar 2020

Am Mittwoch, dem dritten Tag der Anhörungen über den Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange vor dem Amtsgericht von Westminster, protestierte der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange im Rahmen des Prozesses vor Gericht mit einer mutigen Erklärung gegen die offene Missachtung seiner juristischen Grundrechte.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Gefängnistransporter auf dem Weg zum Westminster Magistrates Court in London am 20. Dezember 2019 [Quelle: AP Photo/Frank Augstein]

Assange meldete sich am dritten Tag der Anhörung in seinem Auslieferungsverfahren vor dem Belmarsh Gericht von der Anklagebank aus. Dem mehrfach preisgekrönten Journalisten werden in den USA Verstöße gegen den Espionage Act (Spionagegesetz) vorgeworfen, weil er Kriegsverbrechen, illegale Massenüberwachung und Folterungen der USA enthüllt hat. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Dass Assange seit fast zwölf Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahezu in Isolationshaft gehalten wird, verstößt gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und willkürlicher Inhaftierung. Dies insbesondere, weil er sich nur in Untersuchungshaft befindet.

Als das Verfahren am Mittwochmorgen begann, informierte Distriktrichterin Vanessa Baraitser das Gericht, dass Assange „unter Einfluss von Medikamenten“ stehe und „Schwierigkeiten dabei haben könnte, dem Verfahren zu folgen“. Kurz nach 14 Uhr fragte sie Assanges Anwältin Gareth Peirce, ob ihr Mandant sich noch konzentrieren könne oder eine Pause benötige.

Daraufhin stand Assange selbst von der Anklagebank auf, stellte sich vor das kugelsichere Glas, das ihn vom Rest des Gerichts trennt, und erklärte Peirce unter sichtlicher psychischer Beeinträchtigung, er werde von den Gefängniswärtern ständig überwacht: „Ich kann nicht mit meinen Anwälten sprechen oder sie um Erklärung bitten, ohne dass die Gegenseite es sieht.“

„Die Gegenseite hat täglich fast hundertmal mehr Kontakt zu ihren Anwälten … Warum fragt man mich, ob ich mich konzentrieren kann, wenn ich mich schon nicht beteiligen kann?“

Assange, der einen Großteil der letzten drei Tage über Schwierigkeiten hatte, dem Verfahren zu folgen, erklärte gegenüber Peirce: „Ich bin bei diesem Verfahren so sehr ein Teilnehmer, wie ich Zuschauer in Wimbledon bin.“

Baraitser reagierte mit unverhohlener Feindseligkeit auf Assanges Intervention. Sie erklärte, Assange habe kein Recht, sich vor Gericht zu äußern, solange er nicht direkt befragt werde, und ordnete eine kurze Unterbrechung an. Als das Verfahren weiterging,

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