Britische Presse: Großbritannien will mit dem Brexit auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen | Anti-Spiegel

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01-03-20 11:15:00,

Großbritannien scheint nicht nur die EU, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen zu wollen. Das hat der Sunday Telegraph am Sonntag gemeldet, aber in Deutschland habe ich dazu noch keine Meldung gefunden.

Die Verhandlungen über den Brexit werden schwierig, vielleicht gar unmöglich. Bis zum Jahresende müssen die EU und Großbritannien eine Einigung finden, sonst kommt es doch zum harten Brexit. Das Szenario ist nun noch einmal wahrscheinlicher geworden.

In Frankreich konnte man diese Tage in der Zeitung lesen, dass Macron nicht daran interessiert ist, dass der Brexit für Großbritannien ein Erfolg wird. Der Brexit soll schmerzhaft für London werden, um andere EU-Länder, in denen es ebenfalls Bestrebungen gibt, aus der EU auszutreten, abzuschrecken. Das bestätigt, was ich schon seit Jahren schreibe: Die EU will an Großbritannien ein abschreckendes Exempel statuieren, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Und London scheint es der EU sehr leicht machen zu wollen, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Regierungsmitglieder in London wollen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit auch aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte austreten. Das dürfte für die EU ein guter Vorwand sein, auch die Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern zu lassen.

Da ich in Deutschland nichts darüber gehört habe, übersetze ich hier die Meldung der russischen TASS zu dem Thema und verlinke, so wie es auch die TASS getan hat, die Quelle, einen Artikel im Sunday Telegraph.

Beginn der Übersetzung:

London will bereits im nächsten Jahr der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr folgen, wenn die Übergangszeit nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU ausläuft. Das berichtet der Sunday Telegraph am Sonntag.

Der Zeitung zufolge wird sich die britische Seite bei den am 2. März in Brüssel beginnenden Verhandlungen weigern, die Bestimmungen des künftigen Handelsabkommens zu akzeptieren, die das Vereinigte Königreich verpflichten, die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten, die seit 1953 in Kraft ist.

Die Zeitung weist darauf hin, dass der derzeitige britische Außenminister Dominic Raab und Innenministerin Priti Patel die Konvention zuvor kritisiert und darauf hingewiesen haben, dass europäische Richter sie zu ihrem Vorteil nutzen. Auch der Chefberater des Premierministers, Dominic Cummings, ist ein starker Befürworter des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Menschenrechtskonvention. Zuvor hatte er Bestimmungen des Dokuments kritisiert, wie die Notwendigkeit, Gefangenen Stimmrechte zu gewähren,

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