Der Faschismus der Mitte

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19-03-20 02:14:00,

Roland Rottenfußer: Der Faschismus der Mitte

Almuth Bruder-Bezzel: Die Wiederkehr des Autoritären

Bernhard Trautvetter: Gefährliche Gleichsetzung

Roland Rottenfußer: Die Gesundheitsdiktatur

Andreas Buderus: Die Unterwanderung

Hermann Ploppa: Die Faschismus-Macher

Susan Bonath: Bodos „Rinkspartei“

„Feind, das ist für mich die AfD“, sagte Markus Söder auf dem CDU-Parteitag im November. Und er präzisierte:

„Bürgerliche Parteien hetzen nicht, bürgerliche Parteien spalten nicht.“

Derselbe Söder hatte noch 2018, als ihm ein Kuschelkurs zur AfD noch opportun erschien, um Wähler zu fangen, zum Besten gegeben:

„Wir müssen endlich den Asyltourismus beenden.“

Und sein Vorgänger Horst Seehofer:

„Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren — bis zur letzten Patrone.“

Der CSU-Urvater Franz Josef Strauß hatte 1978 linke Journalisten als „Ratten und Schmeißfliegen“ bezeichnet.

Bürgerliche Parteien spalten nicht?

Auf allen Kanälen wollen uns die Biedermänner derzeit ihr holzschnittartiges Weltbild einbläuen: Rechts „Nazis“ und „Faschisten“, die den Nährboden für die Anschläge von Halle und Hanau bereitet haben; am anderen Ende des Kontinuums die DDR-Bagatellisierer und Reichen-Erschießer von der Linkspartei. Dazwischen in der wohltemperierten politischen Mitte: „wir“. Die Guten. Der Mythos Mitte greift noch immer, denn in einem zwischen den Menschheitsverbrechern Hitler und Stalin aufgeriebenen Nachkriegseuropa schien eine postideologische, pragmatische Politik angezeigt: „Maß und Mitte“ oder „Der goldene Mittelweg“ sind Redensarten. „Doch in der Mitten liegt holdes Bescheiden“ heißt es in einem Gedicht des Spätromantikers Eduard Mörike. Gemeint ist, eine mittlere Gemütslage zwischen Freude und Leid sei wohltuender als die Extreme. So wie man sich in gemäßigten Klimazonen wohler fühlt als am Äquator oder am Nordpol. Von diesem Nimbus des „Gemäßigten“ profitieren die neoliberalen Parteien bis heute.

Aber wie gemäßigt sind eigentlich die Gemäßigten? Im Vorwahlkampf der Demokraten in den USA haben die Medien die Rollen klar verteilt: Joe Biden „moderat“, Bernie Sanders „radikal“. Joe Biden jedoch ist gegen ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle, für weitere blutige Auslandseinsätze der USA, gegen eine höhere Besteuerung der Reichen, für die Beibehaltung des demokratiewidrigen „Patriot Act“, gegen wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Moderat? Oscar Lafontaine ironisch auf den NachDenkSeiten:

„Wir lernen wieder: ‚Moderat‘ ist für unsere Kampagnen- und Propaganda-Medien jemand,

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