EuGH-Urteil: Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, war unrechtmäßig – Folgen hat das keine | Anti-Spiegel

eugh-urteil:-ablehnung,-fluchtlinge-aufzunehmen,-war-unrechtmasig-–-folgen-hat-das-keine-|-anti-spiegel

03-04-20 03:01:00,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die osteuropäischen Staaten die Verteilung von Flüchtlingen nicht ablehnen durften. Interessant dabei ist, worüber der Spiegel in dem Zusammenhang nicht berichtet hat.

Im Prinzip kam das Urteil nicht überraschend. Die osteuropäischen Staaten haben sich über eine bindende EU-Entscheidung hinweggesetzt, als sie sich geweigert haben, nach 2015 Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen.

Man konnte in der Situation das Dilemma der EU erkennen, die immer mehr Vollmachten nach Brüssel zieht und dann Entscheidungen trifft, die in manch einem Land unpopulär sind und manchmal sind auch einige nationale Regierungen gegen solche Entscheidungen. Meist werden diese Entscheidungen dann grummelnd trotzdem umgesetzt. Aber im Fall der Flüchtlinge haben sich Regierungen geweigert, Entscheidungen aus Brüssel umzusetzen.

Die EU hat längst so viele Kompetenzen an sich gezogen, dass es vielen Menschen zu viel geworden ist. Das wäre vielleicht noch nicht einmal ein Problem, wenn die EU selbst demokratisch aufgebaut wäre. Das ist sie aber nicht. Die EU wird von nach Proporz-Regeln ausgesuchten Kommissaren regiert und die Regierungschefs der EU-Staaten treffen hinter verschlossenen Türen in undurchsichtigem Geschachere Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von Demokratie und es gibt auch keine Möglichkeit für die Menschen, in irgendeiner Wahl oder Volksabstimmung gegen getroffene Entscheidungen vorzugehen.

Das EU-Parlament ist das einzige, einigermaßen demokratisch gewählte Organ in der EU. Mit der Formulierung „einigermaßen demokratisch gewählt“ bin ich noch diplomatisch, denn die Wahlen zu dem Parlament sind keine gleichen Wahlen, weil die Stimmen der Menschen in verschiedenen Ländern ein unterschiedliches Gewicht haben. So wählen auf Malta 67.000 einen Abgeordneten, in Deutschland hingegen wählen 811.000 Menschen einen Abgeordneten. Die Wählerstimmen der einzelnen Länder haben also eine unterschiedliche Gewichtung, was den Prinzipien einer gleichen (und damit demokratischen Prinzipien genügenden) Wahl widerspricht.

Ein Land mit einem Wahlrecht, wie es in der EU gilt, könnte nicht Mitglied in der EU werden, weil es selbst minimale demokratische Standards nicht erfüllt.

Hinzu kommt, dass das Parlament ohnehin praktisch keine Rechte hat, die ein Parlament normalerweise ausmachen. Es ist de facto ein Scheinparlament. Die Details über die Rechte des EU-Parlaments habe ich hier aufgezeigt.

Die Risse, zu denen all das in der EU geführt hat, konnte man in den letzten 20 Jahren immer wieder sehen. Als die Politiker eine europäische Verfassung wollten, bekam diese in einigen Ländern,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: