Nach fast 2 Jahren: Endlich erstes Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgerechnet | Anti-Spiegel

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04-04-20 03:15:00,

Die EU hat mit fast zwei Jahren Verspätung die erste Zahlung für ein Geschäft mit dem Iran über das seit langem vollmündig dafür angekündigte Instrument INSTEX abgewickelt.

Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und dann einseitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land verhängt haben, haben europäische Banken sich geweigert, Zahlungen mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung der Zahlungen zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber die EU hat offensichtlich zu viel Angst vor den USA und hat daher die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt. Die Chronologie und die Details zum Atomabkommen mit dem Iran finden Sie hier.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT, sondern eher so etwas wie eine Tauschbörse, bei der Import- und Exportgeschäfte mit dem Iran gegeneinander verrechnet werden sollen. Zu INSTEX habe ich schon im Mai 2019 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Nun wurde Ende März endlich die erste Transaktion zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgewickelt. Ob INSTEX den Handel mit dem Iran tatsächlich möglich machen kann, bezweifle ich immer noch, aber wir werden demnächst sehen, wie viele Geschäfte tatsächlich über INSTEX verrechnet werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, ist bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag ebenfalls auf diese erste Transaktion über INSTEX eingegangen. Ich teile die optimistische Sicht nicht, die in der russischen Erklärung durchklingt, aber ich habe die russische Erklärung der Vollständigkeit halber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab Medienberichte über die erste europäische Lieferung von Medizinprodukten für den Iran, wofür die EU-Länder ein eigenes Tool geschaffen haben. Die Rede ist von INSTEX.

Natürlich sind Fortschritte bei der Entwicklung dieses Mechanismus, der zur Erhaltung einer normalen geschäftlichen Zusammenarbeit und einer legitimen Handels- und Wirtschaftskooperation mit dem Iran angesichts der US-Sanktionen beitragen, zu begrüßen, was wir ja während seiner Entwicklung auch getan haben. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass die so genannten Vorbereitungsarbeiten – ein Teil davon waren natürlich wirklich Vorbereitungen – leider sozusagen ein „Kampf gegen Windmühlen“ waren.

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