Brasilien – Sérgio Moro, der Abgang eines Ehrlosen und die Spaltung der rechtsradikalen Szene

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30-04-20 12:08:00,

Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Amtsniederlegung wäre keine sonderlich bedeutende Nachricht, hätten in- und ausländische konservative Medien und Think Tanks den ideologischen Kopf der Einsatzgruppe zur Korruptionsbekämpfung – Codewort „Lavajato”/„Autowaschanlage” – nicht mehrfach mit Preisen, Medaillen und Ehrungen ausgezeichnet. Das US-amerikanische Time-Magazin bezeichnete ihn 2016 als einen der „100 einflussreichsten people” auf der internationalen Bühne und die in Berlin angesiedelte, neoliberale NGO Transparency International bemühte sich im gleichen Jahr um eine Werbeshow für Moro in Deutschland.

Moros halbstündige Presseerklärung zur Begründung seiner Entscheidung gehorchte einer raffinierten Dramaturgie, nämlich einem Mix aus respektierlichem Ton und landesweitem Knalleffekt.

Neun Minister in 15 Regierungsmonaten gefeuert

Sein gar nicht überraschender Rücktritt machte auf dramatische Weise die Labilität und Unberechenbarkeit der wirren Administration Bolsonaro deutlich, die innerhalb von 15 Regierungsmonaten 8 Kabinettsminister vor die Tür setzte; Sérgio Moro ist der neunte im Bunde. Zusammen mit Wirtschaftsminister Paulo Guedes bildete der Jurist das Duo der sogenannten „Superminister”, also die Formel, die Guedes‘ Turbo-Liberalismus zur Zerschlagung der Überreste des bescheidenen brasilianischen Sozialstaates mit Moros Lawfare-Doktrin zur Kriminalisierung der stärksten politischen Partei im Lande – Lulas Arbeiterpartei (PT) – zur Perfektion vereinigen sollte. Indes scheinen Guedes‘ Tage ebenfalls gezählt, der Chicago-Boy und ehemalige Hochschullehrer im Chile Augusto Pinochets soll nach Vermutungen brasilianischer Medien „das nächste Ziel sein”. Mit ihm zugleich könnte auch die erst seit wenigen Wochen amtierende Kulturministerin Regina Duarte – ein pensionierter Telenovela-Star der Mediengruppe Globo – gefeuert werden.

Der ausschlaggebende Anlass für den Minister-Rücktritt war Bolsonaros Nacht-und-Nebel-Entscheidung, den Moro-Vertrauten und ihm hierarchisch untergeordneten Chef der Bundespolizei (PF), Mauricio Valeixo, ohne Rücksprache mit dem Minister zu entlassen und durch einen unerfahrenen Duzfreund seines Sohnes Carlos Bolsonaro, den Polizeibeamten Alexandre Ramagem, zu ersetzen, dessen Nominierung allerdings am 29. April vom Obersten Gerichtshof (STF) untersagt wurde. Bolsonaro erklärte seine Absicht, in Berufung zu gehen und nominierte unterdessen den evangelikalen Prediger der Presbyterianischen Kirche und amtierenden Bundesanwalt André Mendonça zum Nachfolger Moros im Justizministerium.

Inmitten der Covid-19-Ausbreitung in Brasilien – die mit der höchsten Infektionsrate der Welt und mehr Toten als in China vor allem dem wahnwitzigen Negationismus und dem regelrechten Boykott der weltweit angewendeten Sanitärmaßnahmen durch den Staatschef verschuldet ist – setzt Jair Bolsonaro auf Konfrontation mit den Restbeständen der demokratischen Institutionen.

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