„Germany First“ für Europas Geldpolitik

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09-05-20 08:02:00,

„Germany First“ für Europas Geldpolitik

Bundesverfassungsgericht will Anleihekäufe der EZB stoppen

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) verstößt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz, ist also verfassungswidrig. Dies ist ein Sieg der Kläger, zu denen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke gehören. Das Gericht fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“. Liegt diese nicht binnen drei Monaten vor, darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr am PSPP beteiligen.

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Was steckt hinter dem juristischen Wortgedröhn? Das BVG urteilt, die EZB habe zur Einführung ihres Kaufprogramms nur das Ziel einer angestrebten 2%-Inflation angegeben, dabei aber nicht die Folgen des PSPP beachtet:

[..] Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken.[..] (BVG- Pressemitteilung Nr. 32/2020)

Neben den Verlustrisiken für Ersparnisse führen die Karlsruher Verteidiger des Grundgesetzes noch ein zweites konkretes Problem an,

„[..] dass wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen …aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt bleiben“[..].(BVG- Pressemitteilung Nr. 32/2020)

EZB-ECB-Europaeische-Zentralbank-European-Central-Bank-Kritisches-Netzwerk-Public-Sector-Purchase-Programme-PSPP-Eurobonds-Ultra-vires-Akt-AnleihekaufpolitikDas BVG sorgt sich also vor allem darum, dass die Geldvermögen der Deutschen nicht mehr genügend abwerfen und dass wenig profitable Unternehmen sich noch am Markt herumtreiben, nur damit Schwachwirtschaften in der EU durch die EZB-Anleihen zu niedrigeren Zinsen Geld leihen können. Das liegt völlig auf der Linie der Bundesregierung, dass man den Südeuropäern niemals Geld aus deutschen Vermögen geben könnte, weshalb es ein kategorisches Nein zu Eurobonds geben müsse. Dass diese Länder vor allem deshalb niederliegen, weil die EZB auf deutschen Druck dort Sparprogramme durchsetzt, die Griechenland schon in den zivilisatorischen Ruin getrieben hatten und jetzt Italien und Spanien in die Enge treiben, wird nicht eingestanden.

Dass es für eine Geld- und Währungspolitik Ziele außerhalb der Preisstabilität geben muss, ist eine ebenso wichtige wie banale Erkenntnis. Schön, dass auch das BVG das jetzt begreift. Die Ziele allerdings, die dem Verfassungsgericht vorschweben – nämlich höhere Zinsen und Profite der Unternehmen und ein blühendes Bankgeschäft – sind nicht vordringlich,

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