Tagesdosis 9.5.2019 – Wir haben (noch) die Wahl: Neo-Feudalismus oder Verfassungsdemokratie? | KenFM.de

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09-05-20 12:30:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

„Das einzig sichere Bollwerk für dauerhafte Freiheit besteht in einer Regierung, die stark genug ist, die Interessen der Bevölkerung zu schützen, und einer Bevölkerung, die stark genug und informiert genug ist, ihre souveräne Kontrolle über die Regierung auszuüben.“

(Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika)

Wir sind gewohnt, in einem Verfassungsstaat zu leben. Aber wenn ein Verfassungsstaat so geschwächt und entkernt ist wie der unsere, dann kann der geistig-mentale Zustand einer superreichen Person, nehmen wir mal rein zufällig Mister Bill Gates, das Leben von Millionen, ja sogar von Milliarden Menschen beeinflussen und beeinträchtigen. Und so schauen wir in ohnmächtiger Wut zu, wie die Regenten der Europäischen Union und unzählige Regenten von verarmten Nationalstaaten gerade acht Milliarden Dollar zusammenkratzen, damit der Kindertraum des Softwarekönigs Bill Gates von der Abspritzung – entschuldigen Sie: der Zwangsinjektion aller auf der Erde lebenden oder vegetierenden Menschen Wirklichkeit werden kann.

Wenn die Verfassung, unser Grundgesetz, auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt wird, können durchgeknallte Individuen die Welt nach ihrem Bilde formen. Das ist, mit Verlaub gesagt, in den USA schon lange traurige Realität. Was gewisse marktradikale Stiftungs-Wanderprediger mit feuchten Augen uns andienen wollen, nämlich die öffentlich-private „Partnerschaft“, ist in den Vereinigten Staaten von Amerika schon lange verwirklicht. Nämlich dass weise superreiche Männer in informellen Zirkeln zusammensitzen und Pläne und Paradigmen aushecken für den Rest der eigenen Bevölkerung .

Und dass dann von steuerbefreiten Stiftungen Richtlinien an Parteien, Gewerkschaften und pseudo-Bürgerkomitees heruntergereicht werden.

Im Kontrast dazu stehen traditionell die kontinentaleuropäischen Verfassungsstaaten. Den Konzernen, den Resten des Adels stand eine starke Arbeiterbewegung mit Genossenschaften und Parteien gegenüber, verbündet mit dem Bildungsbürgertum und der christlichen Soziallehre. Als Reichskanzler Bismarck 1890 mit einem brutalen Klassenkampf von oben die Oligarchenherrschaft einführen wollte, hatte der junge Kaiser Wilhelm II. den Mut, Bismarck zu entlassen und die verfassungsmäßigen Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu garantieren. Der Ausbau des Verfassungsstaates ging bis 1933 konsequent weiter, und dann wieder seit 1945.

Das ist wichtig zu wissen.

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