Trotz Ablehnung der eigenen Partei: Selensky gibt Saakaschwili einen Posten in der ukrainischen Regierung | Anti-Spiegel

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09-05-20 08:21:00,

Nun also doch: Saakaschwili bekommt einen wichtigen Posten in der ukrainischen Regierung. Wie es dazu kam und welche Folgen das hat.

Ich habe über das Hin- und Her berichtet, das es in der Ukraine um die Personalie Saakaschwili gegeben hat. Präsident Selensky wollte ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in die Regierung berufen und ihm die Bereiche Wirtschaftsreformen und Verhandlungen mit dem IWF übertragen. In der Ukraine ist vor einem Monat die erste Selensky-Regierung nach kaum einem halben Jahr zerbrochen und Saakaschwili sollte nun Teil der neuen Regierung werden. Aber für die Personalie brauchte Selensky die Zustimmung des Parlamentes, wo seine Partei die absolute Mehrheit hat.

Eigentlich hätte das also ein Selbstgänger werden müssen. Wurde es aber nicht, denn Saakaschwili ist selbst in der Ukraine so umstritten, dass die eigene Fraktion dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert hat. Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag zu dem Thema die Kapriolen von Saakaschwili noch einmal zusammengefasst, über die in Deutschland kaum etwas bekannt ist, die aber alle in Bild und Ton existieren.

Saakaschwili ist in seiner Heimat Georgien zur Fahndung ausgeschrieben. Es geht unter anderem um Machtmissbrauch und Korruption in seiner Zeit als georgischer Präsident, aber auch um seine Aufrufe, die georgischen Nachfolgeregierungen zu stürzen, damit er wieder an die Macht kommen kann. Entsprechend pikiert hat Georgien auf das Vorhaben reagiert, Saakaschwili eine Schlüsselfunktion in der ukrainischen Regierung zu geben. Immerhin sind beide Länder politisch eng verbündet, sie einigt ihre Gegnerschaft gegenüber Russland und in beiden Ländern ist der Einfluss der USA sehr groß.

Georgien hat sogar mit dem Abzug des Botschafters aus Kiew gedroht, sollte Saakaschwili stellvertretender Ministerpräsident werden. Aber dazu kam es zunächst nicht, nachdem die Kandidatur von Saakaschwili von Selenskys eigenen Leuten im Parlament abgeschmettert wurde.

Was sich Selensky von Saakaschwili verspricht, bleibt sein großes Geheimnis. In seiner Zeit als Comedian hat er Saakaschwili und seine Eskapaden ausführlich auf´s Korn genommen und Saakaschwili der Korruption bezichtigt. Saakaschwilis Ernennung hätte nicht nur die ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland weiter belastet, sonder auch die Beziehungen zu Georgien schwer beschädigt. Politisches Gewicht im Ausland hat Saakaschwili auch nicht wirklich und seine politische Bilanz ist – nun ja – mehr als durchwachsen, um es diplomatisch auszudrücken.

Trotzdem hat sich Selensky von der Idee nicht abbringen lassen,

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