Notstand als Verfassungsbruch?

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15-05-20 05:37:00,

Das Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen sowie der ihnen unterstehenden Behörden in der Corona-Krise erfolgt ohne eigentliche grundlegende juristische Absicherung. Das hat Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, am Dienstag gegenüber Korrespondenten ausländischer Medien erklärt. „Die Klärung der Rechtmäßigkeit ist noch gar nicht erfolgt“, sagte er in einem Videogespräch mit Mitgliedern des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland (VAP).

Es habe zwar bisher Entscheidungen in mehreren Eilverfahren gegeben, auch durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Frage, ob die von den staatlichen Behörden erlassenen Beschränkungen und Verbote rechtmäßig seien, sei bisher ausdrücklich nicht geklärt worden, sagte Papier. In den bisherigen Eilverfahren seien „streng genommen keine juristische“ Entscheidung gefällt worden, „sondern mehr so eine faktische Abschätzung der Vor- und Nachteile“ erfolgt.

Der ehemalige oberste Verfassungsrichter sagte zu den politischen Entscheidungen der Regierungen und Behörden: Es müsse erst noch geklärt werden, „ob diese Eingriffe wirklich rechtens waren, ob sie zulässig oder etwa unverhältnismäßig waren und ob diese Grundrechtsbeschränkungen hinreichend durch ein Gesetz des Parlamentes abgedeckt sind“. Das seien bisher alles Entscheidungen der Exekutive, von Landesregierungen und untergeordneten Behörden.

Papier fügte hinzu:

„Das wird aufzuklären sein und in bestimmten Fällen wird es dann auch um die Frage der angemessenen finanziellen Entschädigung gehen, wenn finanzielle Schäden entstanden sind.“

Die Frage der nichtmateriellen Schäden in Folge der politisch beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigten den Ex-Juristen nicht weiter.

Er nannte dafür als Beispiel:

„Wenn ich monatelang jemand nicht besuchen durfte, dann mag das rechtswidrig gewesen sein, aber es hat keine finanziellen Auswirkungen. Aber wenn eine Gaststätte, ein gastronomischer Betrieb monatelang schließen musste, dann ergibt das schon erhebliche existenzielle, finanzielle Auswirkungen, die dann gegebenenfalls ausgeglichen werden müssen.“

Der ehemalige Verfassungsrichter rechnet seinen Worten nach damit, dass sich Juristen noch lange Zeit mit den Folgen der politischen Maßnahmen beschäftigen werden. In dem Beitrag „Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie“ in der Mai-Ausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ — Heft 5/2020) schrieb Papier:

„Angesichts der akuten Bedrohung von Gesundheit und Leben der Bevölkerung und einer drohenden Überforderung des Gesundheitssystems wird man den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bislang als noch gewahrt ansehen müssen.“

Sputnik fragte dazu bei ihm nach, auf welcher medizinischen und statistischen Datengrundlage der Jurist das so einschätzt.

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