STANDPUNKTE • Der 17. Mai, Tag der Schande des deutschen Bundestages | KenFM.de

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17-05-20 08:13:00,

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Wenn die Staatsräson Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte ersetzt

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). In der Regel antworteten die Abgeordneten überhaupt nicht, oder sie schickten einen Link zur offiziellen Fraktionsmeinung. Niemand war interessiert an einer Diskussion, einem Disput oder angebotenen Informationen. Zwei Antworten ragten jedoch aus den Reaktionen heraus. Diese Abgeordneten waren offensichtlich empört, dass ich ihre Meinung in Frage stellte. Eine E-Mail strahlt so viel Unwissen oder Chuzpe aus, dass ich sie dem geschätzten Wähler nicht vorenthalten will, um aufzuzeigen, welchen, von den Parteien ausgesuchten Repräsentanten sie durch Wahlen ihre Legitimität gegeben haben.

Die Behauptungen einer Bundestagsabgeordneten:

„Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüber stehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.“

Offensichtlich kennt diese Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von BTselem.org besucht, eine auch von der EU finanzierte Menschenrechtsorganisation. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq – Palestinian Organization for Human Rights (POHR), das PHRIC, die PHR, oder das PCATI. Mal ganz zu schweigen von der Organisation „Breaking the Silence”, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen (2).

Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte „Opposition zu Netanjahu“ im Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht:

„(…) Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete,

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