Corona-Folgen: Besteuerung von Milliardären für Merkel kein Thema – Wagenknecht probt Aufstand

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20-05-20 06:59:00,

Deutschland

20:15 20.05.2020(aktualisiert 21:13 20.05.2020)

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Vor einer Woche bekräftigte Angela Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, angesichts der Corona-Krise keine Steuererhöhungen zu planen. Auf die entsprechende Nachfrage aus der Linksfraktion fügte sie ein, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht weiß da was entgegenzustellen.

Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können, sagte die Kanzlerin dabei. Ein Thema, das bei der Linke längst so gut wie entschieden ist. Eine der wichtigen Forderungen der Partei heißt: Millionäre besteuern: Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro einführen. So nutzte die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und die angesehene Wirtschaftswissenschaftlerin Sahra Wagenknecht am Dienstag in einer Online-Diskussion mit dem französischen Ökonomen Thomas Piketty die Gelegenheit, Ihren Vorstoß zu einer entsprechenden Besteuerung zu argumentieren.

„Ich finde es unglaublich, dass in Deutschland schon jetzt die Debatte über die sozialen Kürzungen geführt wird“, bemängelte Wagenknecht im Gespräch, das eben vom linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi mitgestaltet wurde – und dies, nachdem der Sozialstaat in den letzten Jahren ohnehin so massiv geschrumpft worden sei mit Rentenkürzungen und Einschnitten beim Arbeitslosengeld. 

Eine der zentralen Fragen für Wagenknecht ist: Wer trägt die riesigen Kosten und wer profitiert von den Corona-Rettungspaketen? Vom dem riesigen Rettungsschirm von etwa 1200 Milliarden Euro einschließlich aller Garantien komme nur ein winziger Teil denen zugute, die es wirklich dringend brauchen würden. Besonders die Situation bei den Autokonzernen, die „auf liquiden Cashreserven in zweistelliger Milliardenhöhe sitzen“, findet die Politikerin interessant. 

Die Autokonzerne hätten unglaublich viel Cash, würden Dividenden ausschütten – bei BMW etwa die Hälfte an nur zwei Personen – und würden in der Corona-Krise trotzdem Staatshilfe bekommen. Auch die Lufthansa habe noch im letzten Jahr beschlossen, 40 Prozent des Gewinns als Dividenden auszuschütteln. „Indirekt zahlt der Staat die Dividenden mit“, resümiert die Politikerin. 

Die reichsten Eigentümer wie die Quandt-Familie, also die BMW-Hauptaktionäre, die über 700 Millionen pro Jahr an Dividenden verdienen, regelmäßig mit einer Vermögenssteuer zu besteuern, wäre laut Wagenknecht also „eine sinnvolle Sache“. 

„Bei diesen großen Vermögen, die sie haben,

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