Milliarden Subventionen für Klimakiller

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27-05-20 06:39:00,

Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg. Foto (2013): © Ajepbah/CC BY-SA 3.0 DE

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Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Kohleausstieg, Begehrlichkeiten der klimaschädlichen Industrien, Elon Musk und Klima-Weiterbildung

Das Bundekabinett hatte bereits im Januar einen Entwurf eines Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, aber die parlamentarischen Hürden wurden noch nicht genommen. Am Montag gab es im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzesvorhaben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie monierte aus diesem Anlass, dass Kraftwerke, die zugleich Strom und Wärme liefern, sogenannte KWK-Anlagen, benachteiligt würden. Außerdem forderte er eine Absenkung der Netzentgelte an. Eine Maßnahme, die auch zur Konjunkturbelegung genutzt werden könnte.

Das ist allerdings einmal eine interessante Position des BDI, denn die Netzentgelte sind deshalb so hoch, weil die Netzbetreiber eine garantierte Rendite auf ihr Eigenkapital in Höhe von über sieben Prozent bekommen. Das ist Geld, das vor allem im Fall der Besitzer der Höchstspannungsnetze bei den Anteilseignern landet und nur im Fall der von Stadtwerken betriebenen Niederspannungsnetze zumindest den oft schwindsüchtigen kommunalen Haushalten zu Gute kommt.

Nun ist es natürlich kein Naturgesetz, die Hoch- und Mittelspannungsnetze, die den Strom im Land verteilen, als private Monopole mit garantiertem Profit zu organisieren. Man könnte es auch wie die Dänen halten und dafür eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft gründen, die nur einen kleinen Zuschuss abschöpft. Dieser geht dort in Forschung und Entwicklung im Bereich Netze und Stromspeicher. Umsetzen könnte man dies über eine Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz, aber soweit wollte der BDI sicherlich nicht gehen.

Aber das war in der Anhörung am Montag bestenfalls ein winzig kleiner Randaspekt. Der Bundesrat hatte bereits zu Beginn des Monats erhebliche Kritik an dem Entwurf angemeldet und Nachbesserungen für die erneuerbaren Energieträger gefordert.

Umweltschützer begleiteten die Anhörung mit einer Aktion vor Berliner Kohlekraftwerk. Kritisiert wird unter anderem, dass die im Entwurf vorgesehene Entschädigung für Kraftwerksbetreiber dazu führen könne, dass die Anlagen auch bei fehlender Rentabilität weiterbetrieben werden, um am geplanten Ausstiegsdatum noch die Entschädigung kassieren zu können.

Vattenfall hält die Hand auf

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