Ein Virus als Waffe

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14-06-20 08:53:00,

Für europäische Ohren klingt das nach einer weiteren Fehlleistung des irrlichternden US-Präsidenten, der keine Gelegenheit auslässt, zu beweisen, dass er kein Staatsmann ist. Es klingt nach der „Haltet den Dieb“-Taktik, als ob Trump von seinem Versagen in der Corona-Krise ablenken will [3]. Es ist aber nur eine von vielen ähnlichen Äußerungen amerikanischer Politiker und Journalisten in den letzten Tagen.

Propaganda gegen China

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Donald Trump und immer noch einer der wichtigsten grauen Eminenzen in seinem Beraterkreis, bekam in der Washington Post die Gelegenheit, seine Sicht darzulegen [4]. Er schrieb, dass sich die USA in einem Wirtschaftskrieg mit China befinde und dass es sinnlos sei, über Kompromisse nachzudenken. China sei die größtmögliche Bedrohung für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der USA. Das Thema China und das Coronavirus sei außerdem das zentrale Thema, das politisch wichtigste und wirksamste überhaupt. Sein Ratschlag an Trump für den Wahlkampf lautet: „China, China, China“.

Stuart Varney, Wirtschaftskommentator von Fox News, macht sich unter der Überschrift „Wie bestrafen wir China für das Corona Virus?“ Gedanken, wie man dem Feind eine Niederlage beibringen kann [5]. „Wir mögen ihre verlogene Antwort auf das Virus nicht, wir mögen nicht, dass sie unsere Technologie stehlen. Und wir mögen ihren Drang Schlüsselindustrien zu dominieren nicht. Was werden wir also tun?“ Die Antworten der Gäste in seiner Sendung: „Wir verklagen sie!“, „Wir zahlen einfach unsere Schulden nicht zurück!“ Varney sorgt sich angesichts des Zechpreller-Vorschlages um die Kreditwürdigkeit der USA, und empfiehlt stattdessen, Industrieproduktion wieder in die USA zu verlegen. Das klingt nach einem frommen Wunsch, denn die Globalisierung und die Verlagerung der praktischen Arbeit nach China ist das Ergebnis der Geschäftsinteressen der superreichen Konzernbesitzer in den USA, keine politische Idee. Aber durch Corona könnte diese Variante zu einer realistischen Option werden.

Außenminister Mike Pompeo nennt China in Fox News ein reales Risiko für die Sicherheit und Stabilität der USA [6]. Er warnt die amerikanische Öffentlichkeit wachsam zu sein, angesichts chinesischer Desinformation und Subversion.

Drei republikanische Abgeordnete, Jim Banks, Dan Cranshaw und Lance Gooden, fordern die Nutzung des berüchtigten Magnitzky Acts, eines Gesetzes, um gegen „Menschenrechtsverstöße“ von 10 Chinesen vorgehen zu können [7], darunter der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijiang, der gesagt hatte, dass die Herkunft des Virus unklar sei und wissenschaftlich geklärt werden solle.

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