Jemen: Im Schatten von Corona vergessene Verbrechen • STANDPUNKTE | KenFM.de

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14-06-20 07:47:00,

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Scheußlichkeiten der wichtigsten NATO-Länder

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es dürfte bekannt sein, dass die deutsche Regierung versucht, über eine historisch einzigartige Aufrüstung, ausgerechnet in Zeiten, in denen eigentlich die Wirtschaft nach dem Corona-Desaster wieder aufgebaut werden müsste, „wieder eine Rolle in der Welt“ spielen möchte. Die meisten Bundesbürger haben kein Interesse daran, aber die fragt niemand. Schließlich haben wir ja eine parlamentarische Demokratie. Das heißt mit Wahlen gibt der Souverän, das Volk, alle Macht an das Parlament ab. Und das Parlament wird von Parteien dominiert, die den gesamten Staat fest im Griff haben, von den Parlamenten, über die Regierungen zu den höchsten Gerichten und das Verfassungsgericht. Und schließlich kontrollieren sie einen großen Teil der Medien, durch ihre Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und sie vereint ein eiserner Konsens: Niemand darf das Primat der Parteien antasten. Und so kommt es, dass niemand die Regierung daran hindert, Angriffskriege zu führen und sich an den schlimmsten Menschenrechtsverbrechen zu beteiligen. Während gleichzeitig die Vertreter der Parteien unisono behaupten, Deutschland würde nur humanitär agieren, und täte alles, um Menschenrechte und Völkerrecht, und vor allen Dingen die Menschen, zu schützen.

Da rufen Spitzenpolitiker der Grünen zu Demonstrationen auf, weil in den USA ein schwarzer Bürger Opfer von Polizeibrutalität wurde. Während kurz davor noch Politiker behaupteten, wer demonstrieren würde, der würde wegen COVID-19 bewusst Tote in Kauf nehmen. Und dann so viel Hetze und Ausgrenzung verbreiteten, dass es schon wieder zu Anschlägen gegen Regierungskritiker kommt (6). Zehntausende folgten dem Ruf der Parteien, und unterstützten damit im Glauben, gegen Rassismus zu demonstrieren, eine Gruppe von Oligarchen in den USA in ihrem Krieg gegen eine andere Gruppe von Oligarchen. Und was sicher ist: durch die Spaltung Schwarz gegen Weiß ist sichergestellt, dass nicht Schwarz UND Weiß sich gegen die Oligarchen wenden. Besonders pikant: Ein führender Grünen-Politiker, der den illegalen Angriffskrieg gegen Serbien voran getrieben hatte, warb natürlich für die Demo, denn Serben bombardieren war kein Rassismus, sondern die Bomben waren ja gegen Rassismus, auch wenn sich die Begründung später als Lüge herausstellte (7).

Neben dem Krieg gegen Syrien,

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