Zwang zur Corona-App bei neuer Infektionswelle? – Gesetz soll Klarheit schaffen

zwang-zur-corona-app-bei-neuer-infektionswelle?-–-gesetz-soll-klarheit-schaffen

15-06-20 12:45:00,

In dieser Woche soll die neue Corona-Warn-App für Deutschland vorgestellt werden. Entwickelt wurde sie von Telekom und SAP, ihre Nutzung ist freiwillig. In Opposition und Gesellschaft befürchtet man, die App könnte auf lange Sicht doch zur Pflicht werden. Ein neues Gesetz würde Abhilfe schaffen, doch die Regierung wehrt sich bislang dagegen.

Kurz vor dem Erscheinen der neuen Corona-Warn-App zum Nachverfolgen von Infektionsketten, gibt es massive Bedenken seitens Opposition und Experten. Wissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf treibt etwa die Sorge um, dass Erfolge, die mit der App erzielt werden, dazu führen könnten, das Instrument auch für andere Zwecke nutzen zu wollen. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Peter Kenning erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“:

„Diejenigen, die diesen Ansatz grundsätzlich ablehnen, werden dann in die Defensive geraten.“

Wer also die auf Freiwilligkeit beruhende App ablehnt und diese nicht verwenden werden will, könnte innerhalb der Gesellschaft stigmatisiert werden. Laut Kenning entstehe dann ein sozialer Druck, nachzuweisen, dass man sich „vernünftig“ verhalte. Prof. Kenning ist auch Vorsitzender des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen SVRV, eines Beratergremiums des Bundesjustizministeriums.

App-Pflicht bei zweiter Corona-Welle?

Außerdem könne laut dem Experten folgende Situation entstehen: Sollte es zu einem erneuten Anstieg von Corona-Infektionszahlen in Deutschland kommen, könnte der Druck auf die politischen Entscheider dazu führen, die App-Nutzung doch zur Pflicht zu machen:

„Dies wäre sehr problematisch und zeigt, welche Bedeutung die parlamentarische Kontrolle in diesem Zusammenhang hat.“

Aus diesem Grund plädiert der Wissenschaftler für eine gesetzliche Regelung, die verhindern soll, dass die App-Nutzung zum Zwang werden könnte und die Kontrolle des neuen Werkzeugs zur Parlaments- und nicht zur Regierungsangelegenheit macht.

Regierung sieht „keine Veranlassung“

Die Bundesregierung sieht das gänzlich anders. Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin Christine Lambrecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die allgemeinen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung würden „ohne Wenn und Aber“ auch für die Corona-Warn-App gelten:

„Deshalb sind alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt, und es gibt keine Veranlassung für ein spezielles App-Gesetz.“

Auch Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker Jens Spahn verwies auf die Grundverordnung DSGVO. Dort seien Freiwilligkeit und Einwilligung für jede Nutzung der Daten „eindeutig“ geregelt. „Besser geht es nicht“, so Spahn in der „Rheinischen Post“.

Nutzen verfehlt?

©
AFP 2020 / JOHN MACDOUGALL

Diese Einschätzung teilen viele nicht. So forderten zuletzt Grüne und die Linke ein gesetzliches Fundament.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: