Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern | KenFM.de

verfassungs-schutz:-auf-der-jagd-nach-verschworungstheoretikern-|-kenfm.de

16-06-20 08:08:00,

Von Uli Gellermann.

Das Amt für Verfassungsschutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

Bewährte alte Feindbilder recycelt

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen. Bewährte alte Feindbilder werden wieder recycelt: „Auch russische Staatsmedien versuchten, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, schreibt Georg Mascolo in der Süddeutschen und wird seinem Ruf als Meister der unbestätigten, düsteren Vermutung gerecht.

Doppelverdiener Georg Mascolo

Gezielt wollen die angeblichen Schützer der Verfassung ausgerechnet die Aktionen zur Verteidigung der Grundrechte ins Auge fassen. Da legt dann die Tagesschau mit dem Doppelverdiener Mascolo nach: Notwendig sei eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“. Näher betrachtet ist der Mascola-Text nicht nur sein Geld für die Manipulations-Instrumente Tagesschau und Süddeutsche wert; ein vitales Interesse an dieser Form der Propaganda muss auch der Verfassungsschutz selbst haben. Ist die Truppe doch mit ihren Schredder-Orgien und ihrer Unterstützung der NSU-Mörderbande durch Geld und Spitzel zu Recht ins Zwielicht geraten. Wer als Verschwörungs-Agent der deutschen Rechten bekannt geworden ist, muss dringend anderen das Schmutz-Etikett „Verschwörungs-Theoretiker“ ankleben. Eine Brandmarke, die alles beweist und nichts. Nichts, weil keiner der Etikettierer den Begriff mit Beweisen unterfüttert und alles, weil die Einheits-Medien längst einen Diffamierungs-Sockel mit dem Begriff bei den Medienkonsumenten angelegt haben. Leser und Zuschauer glauben zu wissen, was ein Verschwörungs-Theoretiker ist: Böse, düster, ein Feind, wessen auch immer.

Wie krank ist das denn?

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: