Steve Bannon ruft Europa zum «heissen Krieg gegen China» auf

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18-06-20 09:50:00,

China widersetzt sich der weltweiten Vorherrschaft der USA
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China widersetzt sich der weltweiten Vorherrschaft der USA

Red. / 18. Jun 2020 –

In der «Welt» fordert der US-Agitator die «Abkoppelung von China». Die deutsche FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützen ihn.

Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump und eine Zeitlang populäre Kontaktperson führender Vertreter der extremen Rechten in Europa, rief in der „Welt“ zum gemeinsamen „Kampf“ gegen China auf. Die „Abkopplung“ des Westens von der Volksrepublik „muss … vollzogen werden“, forderte Bannon in einem von der Zeitung veröffentlichten Interview: „Das ist kein kalter, sondern ein heisser Krieg … im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft“.1 Falls die EU diesen Krieg zu vermeiden versuche, dann würden „die europäischen Länder zu Vasallen Chinas“.

In einem früheren Interview schloss Bannon sogar ein „Abgleiten“ in einen „bewaffneten Konflikt“ mit Beijing nicht aus.2 „Gemeinsam“ könnten die Staaten Europas und die USA den Kampf „gewinnen“.

Sanktionen gegen China im Gespräch

Druck auf die Bundesregierung, sich der Chinapolitik der Trump-Administration anzuschliessen oder sich ihr zumindest noch weiter anzunähern, üben derzeit vor allem Politiker der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen aus. Reinhard Bütikofer (Grüne), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte die Einführung eines Mechanismus gefordert, der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik möglich macht. Eine Verhängung von China-Sanktionen verlangte auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen: Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Hongkong sei „beschämend“.3

Verletzung von Bürger- und Menschenrechten: Hier mit Sanktionen bestraft, dort mit Militär- und Wirtschaftshilfe belohnt

upg. Die USA und unter ihrem Einfluss die EU gehen mit schweren Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen je nach Staat ganz unterschiedlich um. In Hongkong bieten die USA der demokratischen Opposition finanzielle und logistische Unterstützung – Dagegen erhalten demokratische Oppositionsgruppen in Ägypten oder Saudi-Arabien keinerlei Unterstützung. China wird wegen Hongkong und wegen der Unterdrückung der muslimischen Uiguren mit Strafzöllen und anderen Sanktionen belegt – Die Regimes in Ägypten und Saudi-Arabien dagegen, wo Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten und andere Oppositionsgruppen aufs schlimmste unterdrückt werden, erhalten Arsenale modernster Waffen und das Privileg bester Wirtschaftsbeziehungen.

Der CEO des Springer-Konzerns für eine Trennung von China

Die Tageszeitung „Die Welt“ öffnete die Debatte in Deutschland nun mit Steve Bannon,

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