Rechtstaat in Zeiten von Corona

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19-06-20 02:39:00,

Jens Wernicke, im Folgenden bezeichnet als Antragsteller beziehungsweise J.W., hat sich vor dem Verwaltungsgericht in Mainz gegen verschiedene Gebote, Verbote und Verhaltenseinschränkungen der inzwischen diversen Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz gewendet und beanstandet die Verletzung einer Vielzahl von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, so unter anderem

  • der Menschenwürdegarantie Art. 1 Abs. 1 GG,
  • des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG,
  • des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG,
  • des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, 2 Abs. 2 Satz 1 GG,
  • des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes, Art. 103 Abs. 2 GG.

Die insofern zuletzt angegriffene vom Rechtsverordnung vom 15. Mai 2020, im Folgenden bezeichnet als 7. CoBeLVO, enthält unter anderem:

  • die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die sogenannte Maskenpflicht, in bestimmten Bereichen wie im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr und in Einzelhandelsbetrieben,

  • eine Anmeldungs- und Reservierungspflicht für Besuche in gastronomischen Einrichtungen,

  • oder auch Kontaktbeschränkungen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Pflichten verstößt, handelt ordnungswidrig, nach § 15 der 7. CoBeLVO, sprich: bekommt eine Geldstrafe aufgebrummt, die bis zu 25.000 Euro betragen kann.

Unabhängig davon, dass das Gericht mit einer offensichtlich ergebnisgeleiteten Begründung aufwartet, dazu gleich mehr, ist bereits der Verfahrensgang als bemerkenswert zu bezeichnen, den man — zumindest nach dem Selbstverständnis „der westlichen Wertegemeinschaft“ — eher Staaten wie Nordkorea oder einem anderen „Schurkenstaat“ wie Putin-Russland, nicht aber dem vorbildlichen Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland, zugetraut hätte.

So wurde nämlich bereits am 28. April 2020 in Bezug auf die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung von J.W. Klage beim Verwaltungsgericht Mainz erhoben und ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, mithin ein Antrag, der eine vorläufige Regelung treffen soll, da bis zu einer rechtskräftigen, also endgültigen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte Jahre vergehen können. Bei diesem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz handelt es folglich sich um ein sogenanntes Eilverfahren.

Dem Antragsgegner, dem Land Rheinland-Pfalz, wurde in diesem ersten Eilverfahren eine Erwiderungsfrist bis zum 4. Mai 2020 eingeräumt, worauf J.Ws. Anwälte eine Verkürzung auf den 30. April 2020 beantragt hatten, was vom Gericht abschlägig entschieden wurde. Noch am selben Tag verkündete das Land Rheinland-Pfalz eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung und ordnete an,

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