Die Corona-Justiz

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20-06-20 10:47:00,

Im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke gegen diverse Vorschriften der sogenannten Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz ist inzwischen eine erste Entscheidung ergangen (1). Diese wurde im Beitrag vom 17. Juni 2020 im Hinblick auf den wohl ohne Weiteres als fragwürdig zu bezeichnenden Verfahrensverlauf sowie unter dem Aspekt der Argumentation des Gerichts, dass in der Sache keine Eilbedürftigkeit vorliege und somit in der Sache aktuell nichts zu entscheiden wäre, bereits kritisch analysiert.

Aber damit ist die Entscheidung noch lange nicht zu Ende. Vielmehr fühlt sich das Gericht genötigt, sein eigenes — uns insofern offensichtlich äußerst fragiles — Argumentationskonstrukt mit Ausführungen zum sogenannten Anordnungsanspruch, und damit in der Sache selbst, doch noch weiter abzusichern, obwohl es damit deutlich von seiner vorherigen Feststellung abweicht, dass da die Angelegenheit nur bedingt bis gar nicht eilbedürftig zu entscheiden wäre, also — juristische formuliert — kein Anordnungsgrund vorliege und daher Erörterungen zum eigentlichen Inhalt des Verfahrens obsolet wären.

Hatte also das Gericht zuvor noch ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren die Frage gar nicht entschieden werden müsse, ob ein sogenannter Anordnungsanspruch besteht, ob also der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in der Sache, mithin aufgrund seines konkreten Inhalts, erfolgsträchtig sein könnte — ganz unabhängig von der Frage der besonderen Eilbedürftigkeit, lässt es sich gleichwohl zu diesem Punkt nun doch noch in größerem Umfang aus. Dies, ohne offenbar seinen eigenen Selbstwiderspruch zu bemerken: hatte es doch zuvor eine entsprechende Notwendigkeit selbst wegdisputiert.

Diese bemerkenswerte Inkonsequenz mutet zunächst vielleicht als Einzelfall an, entspricht aber einer häufig zu beobachtenden Vorgehensweise deutscher Gerichte, wenn diese immer wieder Verfahren nicht an der eigentlichen Sache, sondern eher an einem bloßen „Nebenkriegsschauplatz“ entscheiden und sich damit einen doppelten Eigenvorteil zuschanzen: Sie erreichen ohne größere juristische Mühen ein gewünschtes Ergebnis und entziehen sich gleichzeitig einer Stellungnahme zu den eigentlich maßgeblichen inhaltlichen Fragen, die kurzerhand zur Nebensächlichkeit erklärt werden.

Großer Beliebtheit erfreut sich insofern auch die gängige Praxis, das Verfahren unter einer sogenannten Zulässigkeitsvoraussetzung scheitern zu lassen, indem man einen scheinbar fehlerhaften formalen Punkt wie ein Haar aus der Suppe herauszieht, womit es gleichzeitig als überflüssig erscheinen soll, zum eigentlichen Inhalt des Verfahrens überhaupt noch etwas sagen zu müssen. Praktischerweise kann das Gericht dann zur eigentlichen Sache schweigen,

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