Die Verleumdungs-Worthülse

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20-06-20 10:49:00,

Es geht hier also um die Bedeutung des Begriffes „Verschwörungstheorie“ und um seine Verwendung im Ringen um die öffentliche Meinung. Und darum, inwiefern Feinde der Demokratie von der „rechten Ecke“ aus Verschwörungsvorwürfe so lancieren, dass sie sich an Aktivitäten der Linken beziehungsweise der alternativen Bewegungen andocken lassen. Sie könnten auf diese Weise versuchen, als demokratisch auftretende Demokratieverächter neue Unterstützung zu erschleichen. Dies wäre für diejenigen, gegen die die alternativen Kräfte protestieren, ein willkommenes Instrument der Verunglimpfung und Delegitimierung. Denn das Profitsystem, der militärisch-industrielle Komplex, die strukturelle Gewalt der Klassengesellschaft geraten damit aus dem Blick, aus dem Diskurs, aus dem Zentrum des Protestes.

Zunächst ist die Gefahr in Augenschein zu nehmen, die von den Rechten ausgeht, um deren Dimension zu erfassen:

Rechte sind seit je her für persönliche Angriffe mit Rückgriffen auf Verschwörungstheorien bekannt. Bereits im 19. Jahrhundert konnte die aufgeklärte Öffentlichkeit wahrnehmen, welch nachhaltige Auswirkungen Menschenrechtsverletzungen infolge von Verschwörungen der Macht für die Gesellschaft ihrer Zeit mit sich bringen können:

„Am 22. Dezember 1894 verurteilte das Kriegsgericht Paris den Berufsoffizier Alfred Dreyfus wegen Landesverrats zugunsten Deutschlands — die Sache sollte zum Skandalprozess des beginnenden 20. Jahrhunderts schlechthin heranwachsen. Selten dürfte der Bruch mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlich korrekten Strafprozesses derart tiefgreifende Konsequenzen für eine moderne Gesellschaft nach sich gezogen haben, wie das Verfahren vor dem Obersten Kriegsgericht (…) zu Paris. Es begann am 19. Dezember 1894 und schloss nach nur drei Tagen Verhandlungsdauer mit dem Urteil gegen den Hauptmann Alfred Dreyfus (1859–1935) — Degradierung, Entfernung aus dem Dienst, lebenslange Verbannung nach Französisch-Guyana. Die Dreyfus-Affäre ist heute vor allem als ein Ausgangspunkt des ‚modernen‘ Antisemitismus geläufig. Doch war sie vor allem auch ein in einer extrem polarisierten Öffentlichkeit ausgetragener Justizskandal“ (1).

Der Antisemitismus wurde drei Dekaden später zum ideologischen Fundament der Propaganda des Faschismus, mit dem dieser dann den Terror des SS-Staates legitimierte. Ein Kernelement dieser Ideologie besagte, dass man sich mit dem gesunden Teil des Volkes gegen eine jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung zur Wehr setze.

Ein NSdAP-Plakat aus dem Reichstagswahlkampf von 1932 veranschaulicht dieses Narrativ präzise: Ein sozialdemokratischer Nachtwächter mit Schutzengelflügeln geht Hand in Hand mit einem Banker mit einer Hakennase, die das Judentum symbolisieren soll. Der kleine Mann mit Frack und Melone trägt einen Geldsack mit der Aufschrift „1.000.000“, und die Zeichnung wird mit folgendem Satz illustriert:

„Der Marxismus ist Schutzengel des Kapitalismus — wählt NSdAP“ (2).

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