„Eine Hand wäscht die andere“ statt „Dem Deutschen Volke“ – Hinter den Kulissen der Macht

„eine-hand-wascht-die-andere“-statt-„dem-deutschen-volke“-–-hinter-den-kulissen-der-macht

20-06-20 07:22:00,

Der jüngste Fall um Nebentätigkeiten des CDU-Politikers Philipp Amthor ist nur ein kleines Strohfeuer in der ansonsten völlig im Dunkeln liegenden Welt von Lobbyismus und mächtigen Netzwerken. Doch Stück für Stück enthüllt sich nun ein Geflecht zwischen Union und Wirtschaft, das aufhorchen lässt. Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

„Eine Hand wäscht die andere“ – dieser Leitspruch könnte auch hoch oben am Reichstagsgebäude angeschlagen sein. Stattdessen ist dort aber in einer Länge von 16 Metern der Satz „Dem Deutschen Volke“ zu lesen. Doch leider weiß das deutsche Volk sehr oft gar nicht, was ihre Bundestagsabgeordneten hinter den Kulissen oder auch als so genannte „Nebentätigkeit“ wirklich treiben. Der aktuelle Fall um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Es geht hier bei Weitem nicht um den Ausrutscher eines Polit-Newcomers, wie es Springer-Presse und Parteikollegen gerne darstellen. Es geht um ein mächtiges Netzwerk aus Politik und Wirtschaft, es geht um dubiose Verbindungen in die USA und es geht möglicherweise um Betrug und Korruption. Dabei ist der 27-jährige Philip Amthor nur ein kleines Rädchen im riesigen Getriebe der Lobby-Republik Deutschland.

Es ist nicht alles schlecht…

„Für bezahlte Nebentätigkeiten habe ich gar keine Zeit“ – das schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren. Für ihn sei der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob. Als Wähler möchte man ihm für diese Aussage anerkennend auf die Schulter klopfen. Wie Mützenich halten es aber leider nicht alle Volksvertreter. Nach Recherchen von „abgeordnetenwatch.de“ haben mehr als 200 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Dabei wäre der Terminkalender mit dem Studieren von Anträgen und Gesetzestexten sowie den Anliegen im heimischen Wahlkreis eigentlich zur Genüge gefüllt.

Was ist erlaubt?

Das Abgeordnetengesetz bestimmt in Deutschland, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestags stehen soll. Tätigkeiten beruflicher oder nebenberuflicher Art sind aber grundsätzlich zulässig. Sie müssen jedoch bei der Bundestagsverwaltung angegeben werden, wenn sie einen gewissen Rahmen übertreffen. Das ist der Fall bei Nebeneinkünften ab 1.000 Euro pro Monat oder ab 10.000 Euro pro Jahr. Häufig gibt es aber Nebentätigkeiten, für die Bundestagsabgeordnete etwas viel Besseres als Geld erhalten, nämlich Macht und zahlreiche Vorteile. Das müssen die Politiker im Einzelnen und detaillierte nicht unbedingt veröffentlichen.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: