Türkei: Weiter auf dem Weg zum Polizeistaat?

turkei:-weiter-auf-dem-weg-zum-polizeistaat?

20-06-20 07:18:00,

Türkische Polizei. Archivbild (2013): Giuseppe Milo/CC BY 3.0

Sogenannte Nachbarschaftswächter werden mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und bewaffnet

Es steht schlecht um das einst beliebte Urlaubsland der Deutschen. Das bescheinigen Erdogan mittlerweile sogar konservativ-nationalistische Politiker der Opposition. Trotz sinkender Wählergunst setzt Erdogan weiterhin auf Nationalismus, Unterdrückung und Bespitzelung der Bevölkerung. Mit einer ihm loyalen Hilfspolizei will er den Staat vor der Bevölkerung schützen.

“Blockwarte” als Hilfspolizisten

Mitte Juli verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP ein Gesetz, das künftig die sogenannten Nachbarschaftswächter (türk.: Bekciler) mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und sie bewaffnet. Dies sei ein direkter Wunsch des türkischen Präsidenten gewesen, bestätigte Innenminister Süleyman Soylu.

Anfang Januar erklärte Erdogan, sie könnten die Ordnung in den Städten nicht länger nur mit den traditionellen Sicherheitskräften gewährleisten, sie bräuchten neue Methoden. Die Opposition kritisiert, damit würde man eine parallele Erdogan-treue Polizeitruppe schaffen und einem Polizeistaat wieder ein Stück näherkommen. “Ein Nacht-Beobachtungshorror hat begonnen”, twitterte Lütfü Türkkan, Abgeordneter der oppositionellen nationalistischen IYI-Parti.

Die ca. 30.000 Nachbarschaftswächter rekrutieren sich meist aus jungen Männern mit Verbindung zu den Jugendverbänden der AKP und MHP. Sie kommen in Großstädten wie Istanbul, Ankara, Izmir und im kurdischen Südosten, wie z.B. in Diyarbakır und Mardin zum Einsatz. In den kurdischen Städten hat die Bevölkerung bereits schlechte Erfahrungen mit den Bekcis gemacht. Die Taz berichtet, es gebe “mehrfach Berichte, wonach Leute zusammengeschlagen oder unberechtigt festgehalten wurden”.

Erst im November 2019 entschied zuletzt ein Gericht in Izmir, dass die Nachbarschaftswächter nicht das Recht haben, Ausweiskontrollen durchzuführen. Das Gericht bezog sich auf einen Vorfall in einem Park in Izmir, bei dem Wächter zwei junge Leute festgehalten und ihre Ausweise verlangt hatten.

Nachbarschafts- oder Nachtwächter gibt es schon lange. Bereits im Osmanischen Reich engagierten Gewerbetreibende meist ältere Männer ‘Amcas’ (dt. Onkel), die nachts unbewaffnet mit Trillerpfeifen ausgestattet in ihren Vierteln durch die Straßen patrouillierten und Einbrüche verhindern sollten. In türkischen Romanen fanden sie Erwähnung wie z.B. in der historischen Volkserzählung über den Istanbuler Nachtwächter Bekci Bâbâ von 1875.

In Filmen der 1950er und 1960er Jahre firmierten sie als Statisten. 2008 wurden die ca. 8000 Bekciler auf Weisung von Erdogan als antiquiert abgeschafft und in den Polizeidienst übernommen.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: