EU: Die 750-Milliarden-Euro-Fragen

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22-06-20 02:20:00,

Bild: © Bernhard Ludewig / Finnish Government / CC BY 2.0

  1. EU: Die 750-Milliarden-Euro-Fragen

  2. Kompromisse, “Wer kontrolliert?” und große Reformen


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An welche Bedingungen werden die hohen “Wiederaufbau”-Hilfen geknüpft? Bislang gibt es keine Einigung.

Wie allseits erwartet, gab es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag nicht einmal eine Einigung über den sogenannten “Wiederaufbaufonds” im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Rahmen der Coronakrise.

Der Ständige Ratspräsident Charles Michel hübschte allerdings im typischen EU-Diplomatensprech die Nicht-Ergebnisse des Gipfels, bei dem die 27 Staats- und Regierungschef zur Videokonferenz zusammengeschaltet waren, deutlich auf: Er wollte sogar schon einen “aufkeimenden Konsens” sehen. Michel fügte allerdings vorsorglich hinzu, dass man “die Differenzen nicht unterschätzen” dürfe.

Tatsächlich war am Rand des Videogipfels zu erfahren, dass es keine wesentlichen Annäherungen gegeben habe. Nun hofft man darauf, dass es bei einem EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs sich real um einen Tisch herum versammeln sollen, einen Durchbruch wenigsten beim Streit um den “Wiederaufbaufonds” geben könnte, um vom EU-Haushalt für die nächsten sechs Jahre gar nicht erst zu sprechen. Denn absurderweise verknüpft die EU-Kommission den umstrittenen Haushalt von 2021-2027 mit dem Fonds.

Damit wurde die Debatte nur weiter erschwert. Schon nach nur vier Stunden warfen die Staats- und Regierungschefs dann gegen 14 Uhr am Freitag das Handtuch, womit eindeutig klar wurde, dass da kein Konsens aufgekeimt ist.

Die Brücken, die zu bauen sind: Nicht irgendwann, sondern schnell

Konsens besteht eigentlich nur in Frage, dass man, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, “in einer sehr konstruktiven Atmosphäre” debattiert hat. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Wortführer der Kritikerstaaten, sprach von einer “guten Atmosphäre”. Deutlich realistischer als der Ständige Ratspräsident Michel erklärte Merkel aber:

“Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß.”

Und es ist Deutschland, das am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. So muss das Land einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Gräben zu überbrücken, die sich in der EU auch in dieser Frage zeigen.

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