Gefährder im eigenen Haus

gefahrder-im-eigenen-haus

22-06-20 01:07:00,

Monique Ryser

Monique Ryser / 22. Jun 2020 –

Im Namen des Schutzes vor Terrorakten verlässt die Schweiz den Pfad des Rechtsstaates.

Clevere Taktik: Man fordert Präventivhaft, der Vorschlag wird abgelehnt, die Schlagzeile lautet «Nationalarat kippt Präventivhaft» und es geht das grosse Aufatmen durch das Land. Dass stattdessen Hausarrest bis zu neun Monaten beschlossen wurde, der auch für Kinder ab 15 Jahren gilt, scheint dann nicht mehr so schlimm. So geschehen letzte Woche im Nationalrat, der das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus behandelte. Dabei geht es um sogenannte Gefährder: Sie sollen künftig aufgrund des Verdachts, dass sie eine terroristische Tat planen, mit Zwangsmassnahmen wie Meldepflicht, Kontaktverbot, räumlicher Ein- und Ausgrenzung, Ausreiseverbot, elektronischer Überwachung und Mobilfunklokalisierung belegt werden. Polizeilich verordnet wohlgemerkt, nicht richterlich abgesegnet. Alle diese Massnahmen, ausser dem Hausarrest, sind bereits auf Kinder ab 12 Jahren anwendbar.

Bereits die Definition des «Gefährders» hat Kritik von der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates hervorgerufen: «Das Fehlen einer klaren und präzisen Definition öffnet den Weg für eine breite Auslegung, die das Risiko von übermässigen und willkürlichen Eingriffen in die Menschenrechte birgt», warnte Dunja Mijatović.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte lautstark dagegen protestiert. Unter anderem, weil das Gesetz die Macht vom spezialisierten Jugendrichter in die Hände der Polizei verlagert. Auch der Sonderberichterstatter der UN-Organisationen für Religions- und Glaubensfreiheit, das UN-Hochkommissariat für den Schutz der Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter hatten klar und deutlich gewarnt. Das hinderte aber weder den National- noch den Ständerat, der bereits im Mai darüber debattiert hatte, die Bedenken in den Wind zu schlagen. Letzte Woche forderte Links-Grün in einem letzten Versuch erfolglos, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

«Die Mehrheit des Parlaments foutiert sich offenbar um menschenrechtliche Standards», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. «Eine Terrorbekämpfung, die den Rechtsstaat und die Grundrechte unterwandert, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik und gefährdet im Inland die Sicherheit, die sie eigentlich gewährleisten will.» Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ruft die ParlamentarierInnen dazu auf, als letztes Mittel, die Vorlagen in der Schlussabstimmung abzulehnen. In jedem Fall würden sie die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR),

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: