Panischer Schnellschuss

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22-06-20 02:35:00,

Die politisch beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik weiter massiv einschränken, waren ein „panischer Schnellschuss“ und sind verfassungswidrig. Das meint der Mainzer Ökonom Werner Müller in einem Text auf seiner Webseite. Er wertet darin die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur Corona-Krise und den Maßnahmen aus. Diese zeige: „Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!“

Die Fragen hatte Müller gemeinsam mit vier anderen Professoren verschiedener Fachgebiete Ende April mit Hilfe von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Kleine Anfrage“ über das Parlament gestellt. Zu den beteiligten Wissenschaftlern gehören außerdem der Medizinwissenschaftler Sucharit Bhakdi, Universität Mainz, der Immunologe Stefan Hockertz, früher an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf tätig, der Ökonom Stefan Homburg von der Universität Hannover sowie der Psychologe Harald Walach, Universität Witten-Herdecke.

Sie hatten ihren Fragenkatalog unter das Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ gestellt. Die Fragen hatten sie in Form einer öffentlichen Anfrage an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. Doch nur Abgeordnete der AfD reagierten darauf und brachten sie ins Parlament ein.

„Die Wissenschaftler sehen schwerwiegende Folgen aufgrund des gegenwärtigen Ausnahmezustands, der von den Regierenden mit dem Kampf gegen den Corona-Virus begründet wird, auf das Land zukommen“, so die Fünf in ihrer Anfrage. Sie schätzten darin ein, „dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“.

Bei der massiven Einschränkung von Grundrechten habe der Staat eine Bringschuld, seinen Bürgern die Rechtfertigung immer wieder darzulegen. Dabei sei die Abwägung des Für und Wider der Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern, so die Wissenschaftler.

Sie stellten allerdings fest:

„Es wurde bisher keine Abwägung der Folgen der Einführung der Maßnahmen gegenüber einem Verzicht darauf veröffentlicht. Wir zweifeln an, dass es diese Abwägung je gegeben hat.“

In der Vorbemerkung schrieben sie: „Wir zweifeln an, dass es überhaupt eine besondere Bedrohung der Bevölkerung und selbst der Risikogruppen gibt.“ Das begründeten sie mit Hinweis auf die Sterbestatistiken vor und während der Corona-Krise. „Wenn es aber keine besondere Bedrohung gibt, sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unverhältnismäßig“, stellten sie fest. „Wenn die Regierung die Rechtfertigung für ihre Maßnahmen nicht dezidiert darlegen kann, wären sie aufzuheben“, fügten sie außerdem hinzu.

Die Wissenschaftler wollten von der Bundesregierung wissen:

  1. Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor,

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