Komplettes Versagen? Brüssels „Vorbildsfrau“ von der Leyen mit neuen Vorwürfen in die Zange genommen

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24-06-20 09:33:00,

Zwar hat die Bundesregierung die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre vorläufig freigesprochen. Die Opposition will aber nicht aufgeben – und greift die Politikerin mit konkreten Vorwürfen an, die auch Sputnik vorliegen. Ob das Leben der EU-Kommissionschefin dadurch erschwert wird? Ein Kommentar.

„Eignet sich Ursula von der Leyen als Rollenmodell für aufstiegsorientierte Männer und Frauen? Durchaus“, schrieb die „Wirtschaftswoche“ vor gut einem Jahr über die Eigenschaften der „Super-Managerin“ von der Leyen, die damals nicht ohne die Hilfe der Bundeskanzlerin zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Ihre „nachahmenswerten“ politischen Erfolge, hieß es, seien ihrer fehlenden Angst vor den Gegnern, ihrer kommunikativen Geschwindigkeit, der Motivation durch die eigene Biographie und „Loyalität über alles“ – vor allem gegenüber Merkel – zu verdanken. So weit, so gut – als hätte es keine Berateraffäre im Verteidigungsministerium von der Leyens gegeben.

Als der 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, auf Antrag von FDP, Grünen und Linken Anfang 2019 eingeleitet, die Berateraffäre untersucht hatte, kam die GroKo-Mehrheit zu dem Schluss, dass die Vorgängerin von Annegret Kramp-Karrenbauer von unzähligen Berater-Deals nur wenig gewusst habe und Fehler auf unterer Ebene passiert seien – also wurde die CDU-Politikerin praktisch freigesprochen. Die Opposition ließ sich aber damit nicht einlullen – und hat nun ein gemeinsames Sondervotum vorgelegt, welches das Leben der Chefin von Brüssel erschweren dürfte. Das 115-seitige Dokument, das auch Sputnik vorliegt, bringt das mutmaßlich komplette Versagen der damals Hauptverantwortlichen im Verteidigungsministerium auf den Punkt.

Verharmlosung der Erkenntnisse durch Bundesregierung?

Zwar bringt es keine komplett neuen Details in der Affäre ans Licht. Es ist aber nach wie vor klar: Unter von der Leyen und ihrer damaligen Staatssekretärin, der Ex-McKinsey-Beraterin Katrin Suder, wurden externe Berater freihändig beauftragt und haben nach eigenen Interessen geschaltet und gewaltet. In ihrem Freispruch von der Leyens spare die GroKo aber „wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung aus oder verharmlose diese“, heißt es wörtlich. Der SPD als Koalitionspartner der CDU wird übelgenommen, nach kritischen Nachfragen die Vorgänge letztendlich „im Sinne der Union mitbagatellisiert“ zu haben.

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Sputnik / Aleksej Witwitzkij

Von der Leyen persönlich wird im Sondervotum vorgehalten, die Augen vor den umstrittenen Abläufen verschlossen zu haben, die eingegangenen Beschwerden der Mitarbeiter „freundlich zur Kenntnis genommen“, aber nichts dagegen unternommen und der Untersuchung „Steine in den Weg“ gelegt zu haben –

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