Rede an die Nation: Wie Putin wirtschaftlich in die Offensive gehen will | Anti-Spiegel

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24-06-20 07:29:00,

Putin hat sich am Dienstag mit einer Rede an die russische Nation gewandt. Die Rede war auf den ersten Blick ganz der Corona-Krise gewidmet. Aber wer genau hingehört hat, der hat darin Teile eines sehr innovativen, fast revolutionären Wirtschaftsprogramms gefunden. Das will ich zeigen, indem Teile der Rede hier übersetze.

Die Rede von Putin dauerte 50 Minuten und begann recht normal. Es war eine klassische „Corona-Rede“, in der für die Geduld der Menschen während der Einschränkungen gedankt, für Verständnis für noch andauernde Einschränkungen geworben wurde und so weiter. Interessant wurde es erst, als Putin zu den neuen Maßnahmen kam, die nun beschlossen werden sollen.

In Russland gibt es eine ganze Reihe von schon laufenden Unterstützungsmaßnahmen, wie Sonderzahlungen für Familien mit Kindern, Bonuszahlungen für Ärzte und Krankenschwestern, ein staatliches Programm, dass jungen Familien einen Großteil der Kreditzinsen erlässt, wenn sie jetzt Wohneigentum kaufen, Senkungen von Steuern und Sozialabgaben für Firmen, die in der Corona-Krise keine Mitarbeiter gekündigt haben, und so weiter und sofort. Putin hat angekündigt, alle diese Programme auszubauen und weiter zu verlängern. So weit, so wenig überraschend.

In seiner Rede ging Putin auch darauf ein, dass die planmäßige medizinische Versorgung in der Corona-Krise gelitten hat und dass diese Krise Schwächen auf dem Gebiet der Versorgung von chronisch kranken Kindern und ähnlichem aufgedeckt hat.

Interessanterweise begann Putin die Aufzählung seiner Maßnahmen ausgerechnet mit etwas, das eigentlich unpupolär sein sollte: Mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer. Dazu sagte Putin:

„Was ich in diesem Zusammenhang sagen, oder besser gesagt, was ich vorschlagen möchte: Seit 2001 haben wir eine Flatrate bei der Einkommensteuer. (..) Dass Bürger mit unterschiedlich hohen Einkommen den gleichen Satz von 13 Prozent Steuern zahlen, sieht auf den ersten Blick sogar unfair aus.“

Ja, das muss man wissen: In Russland beträgt die Einkommenssteuer tatsächlich nur pauschal 13 Prozent. Man muss auch keine Steuererklärung machen, die braucht man nur, wenn man – zum Beispiel wegen finanziertem Wohneigentum – noch eine Steuerrückerstattung haben möchte. Als Deutscher muss ich immer lachen, wenn sich die Russen über die angeblich hohen Steuern in ihrem Land beschweren.

Die Einführung dieser Flatrate und die damit verbundene radikale Vereinfachung der Einkommensteuer hat nach 2001 dazu geführt, dass die Schattenwirtschaft zurückgegangen ist, denn vorher wurden Gehälter meist schwarz und „unter dem Tisch“ bezahlt.

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