Libyen: Die EU in Not

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25-06-20 05:46:00,

Die französische Fregate FS Courbet, die kürzlich laut französischer Regierung von türkischen Schiffen im Mittelmeer aggressiv bedroht wurde. Die Nato prüft den Vorfall. Archivbild (von 2017): Marine UK.

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In Libyen bauen sich Fronten auf, die die EU in die Bredouille bringen. Zypern, Griechenland und Frankreich bilden im Streit über Erdgasvorkommen im Mittelmeer einen Block gegen die Türkei. Das türkische Militär ist in Libyen aufseiten der GNA-Regierung im Einsatz, die von der EU (und von der Nato) unterstützt wird.

Deren Gegner, die “Libysche Nationalarmee” (LNA), steht unter dem Kommando von Khalifa Haftar. Der wird wiederum von Frankreich unterstützt, aber auch von einer Reihe von Staaten, angefangen von Ägypten, über Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und indirekt von Russland, bis hin zur syrischen Regierung unter Baschar al-Assad.

Mit ins Bild gehört, dass die Vereinigten Arabischen Emirate wie auch Saudi-Arabien zu den großen Abnehmern von französischen Waffen gehören, was vor gut einem Jahr durch deren Einsatz im Jemenkrieg kurz für einen öffentlichen Skandal sorgte (Frankreich: Waffenverkäufe für den schmutzigen Krieg im Jemen). Frankreich ist der zweitgrößte Waffen-Lieferant an die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Libyen der stärkste militärische Unterstützer der LNA von Khalifa Haftar sind.

Bedrohungsanalyse der EU in Arbeit

In welcher Form diese spannungsgeladene Konstellation in der “Bedrohungsanalyse der EU” verarbeitet wird und zu welchen Schlüssen sie kommt, bleibt der Öffentlichkeit noch verborgen. Es gibt aktuelle Stellungnahmen wie die des EU-“Außenministers” Josep Borells, der dieser Tage in Griechenland zu Besuch ist. Heute versicherte Borell, dass die EU nicht nur solidarisch mit Griechenland sei, sondern dem Land verpflichtet. Er sei sich mit dem griechischen Verteidigungsminister darin einig, ein Minimum an Vertrauen und Dialog mit der Türkei wiederherzustellen, “um diese Eskalation zu stoppen”.

Angesprochen ist damit der Streit um die Erdgas-, aber auch Erdölvorkommen vor der zyprischen Küste, die als bedeutend eingeschätzt werden (Schatzinsel Zypern). Auch die beiden italienischen und französischen Energiekonzerne Eni und Total haben dort größere Interessen, was erkennen lässt, dass es beim Engagement der EU für Griechenland und Zypern im Streit mit der Türkei über Ausbeutungsansprüche auch realpolitisch um mehr geht als “Solidarität”.

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