Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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25-06-20 07:35:00,

Studie zeigt akute Lobbygefahr

für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

von Nina Katzemich / LobbyControl

LobbyControl-Studie-Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft-Industrie-Lobbykritik-Corporate-Europe-Observatory-Kritische-Netzwerk-Intransparenz-Lobbymacht-LobbyregisterAm 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler NGO “Corporate Europe Observatory” (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.

► Ratsvorsitz: Eine besondere Rolle diesmal noch besonderer

Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedstaat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes führen dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzen Themen, führen Einigungen herbei, und können der EU so für diese Zeit einen besonderen Stempel aufdrücken.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem heiklen Moment. Denn in den nächsten Monaten werden Lobbyist:innen den EU-Institutionen die Türen einrennen. Entscheidungen über die Verteilung gigantischer Corona-Hilfsgelder stehen an, und fast jede Branche versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen für sich herauszuholen. Zugleich nutzen viele Lobby-Akteure die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Maßnahmen Sturm zu laufen – vor allem gegen den Green Deal, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das gängige Argument.

► Heimische Konzerne nehmen starken Einfluss über den Rat

Es ist zu befürchten, dass Deutschland für diese Argumente ein offenes Ohr haben wird. Denn anlässlich der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft zeigen wir in einer Studie, wie Deutschland im Rat in den vergangenen Jahren häufig Positionen zugunsten ihrer heimischen Industrie vertreten hat – auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Fallstudien haben wir diesmal nicht selbst verfasst. Sechs Organisationen, die die EU-Politik in ihrem Themenbereich genau verfolgen, beschreiben in ihren Beiträgen, wie EU-Vorhaben von der Bundesregierung zur Unterstützung ihrer heimischen Konzerne blockiert oder stark abgeändert wurden.

► Die Studien im Überblick:

⇒ Die Studie des BUND befasst sich mit dem engen Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie. Wenn in der EU CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos verhandelt werden, unterstützt die Bundesregierung sie jedes Mal aufs Neue, damit die Werte nicht zu streng ausfallen. Die Studie befasst sich mit Ausnahmen bei den CO2-Reduktionszielen für 2020, durch die die deutsche Autoindustrie weiter 2-Tonnen-SUVs bauen kann;

⇒ Die Deutsche Umwelthilfe beschreibt, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im stillen Kämmerlein mit der Gasindustrie verhandelt hat,

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